Beschluss

Der Bezirksvoranschlagsentwurf für 2024 sieht Ausgaben in der Höhe von 16.844.100 Euro vor. Bei der Bezirksvertretungssitzung in Hernals wurde ausführlich diskutiert. WIEN/HERNALS. "Na servas!", sagte Finanzausschuss-Vorsitzender Gerhard Neumeister (SPÖ) bei seiner einführenden Rede zur Budget-Debatte in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Er lenkte damit den Fokus auf die geplanten Ausgaben von 16.488.100 Euro für das Jahr 2024. Dabei muss man wissen, dass allein 7,15 Millionen...

Im jüngsten Wiener Gemeinderat wurde das Doppelbudget mit den Stimmen der rot-pinken Koalition beschlossen. Zuvor gab es eine lebhafte Debatte darüber. Die Oppositionsparteien lehnen geschlossen das 40 Milliarden schwere Budget ab. WIEN. Wie erwartet wurde das Doppelbudget im Wiener Gemeinderat am Dienstag mit den Stimmen der SPÖ und Neos beschlossen. Davor wurde zwei Tage lang darüber debattiert – die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik und lehnten den rund 40 Milliarden schweren...

Seit heuer erzeugen sieben Sonnenkraftwerke auf Freistadts Gemeindegebäuden umweltfreundlichen Strom. Sie erzielen eine Gesamtleistung von 672 kWp und könnten 131 Einfamilienhäuser mit Strom versorgen. FREISTADT. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Energiewende in Freistadt und sind auf dem besten Weg zum Strom-Selbstversorger“, informiert Bürgermeister Christian Gratzl. Die Stadtgemeinde stattete heuer mehrere Dächer mit Photovoltaik-Anlagen und intelligenten Speicher- und Managementsystemen...

Wie die Landesregierung am 5. Dezember in ihrer Sitzung beschlossen hat, erhält auch die Gemeinde Arnreit Unterstützung bei ihrem Kindergartenprojekt.  ARNREIT. Mehr als 2,7 Millionen Euro an Landeszuschüssen werden für den Beginn, die Weiterführung beziehungsweise für die Ausfinanzierung von Kindergarten- und Krabbelstuben-Baumaßnahmen freigegeben. Das hat die Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen. Davon profitiert auch der Kindergarten in Arnreit, der aus dem Topf Mittel für...

Sozusagen für ein Investment in die Zukunft entschied sich der Neustifter Gemeinderat nach längeren Diskussionen. NEUSTIFT. Zuhörer hat der Neustifter Gemeinderat immer viele – in der jüngsten Sitzung am Dienstag vergangener Woche waren es vor allem Nutzer der Räumlichkeiten in der alten Schule in Neustift und Vertreter des Vereins "Eigentlich Kultur", der sich dort ebenfalls formiert hat. Gleich vorweg: Sie alle verließen den Sitzungssaal am Ende freudestrahlend! Das innovative Projekt kann...

In der Sitzung vom 30. Mai 2022 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem den Beschluss, das Kinderschutzzentrum Innviertel mit Sitz in Braunau finanziell zu unterstützen. BRAUNAU. Die Leistungen des Kinderschutzzentrums Innviertel mit seiner Zentrale in Braunau und einer Außenstelle in Andorf, betrieben vom Verein Kinderschutzzentrum Innviertel, sind auf die Hilfestellung in Fällen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgerichtet. Gewalt reicht von der Vernachlässigung über körperliche...

In der Sitzung der Oö. Landesregierung Ende Mai fasste diese unter anderem den Beschluss, Investitionen in die ländliche Infrastruktur vorzunehmen. Ein Schwerpunkt werde dabei auch auf Güterwege gelegt. Dies betrifft auch den Bezirk Rohrbach. BEZIRK ROHRBACH. Dementsprechend werden für Instandsetzungsarbeiten an den neun Güterwegen – Berghäusl in Peilstein, Asanger in Hörbich, Glashütten in Reichenau i.M., Kastenleiten Zufahrt in St. Peter am Wimberg, Männersdorf Zufahrt in Putzleinsdorf,...

Mehrjahresfinanzierung des Landes in Höhe von 4,77 Millionen Euro bringt Aufwertung fürs Innviertel. Abgeordnete aus dem Bezirk fordern als nächsten Schritt Verlängerung der Trasse bis Eggelsberg. LINZ, BEZIRK BRAUNAU. In der jüngsten oö. Landtagssitzung wurde die nächste Investition für den Öffentlichen Verkehr in Höhe von 4,77 Millionen Euro fixiert. "Durch diese Millioneninvestition wird der Öffentliche Verkehr in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine...

MIEDERS. Generationen von Miederern haben den auf Privatgrund verlaufenden Weg regelmäßig benutzt, jetzt wurde er abgesperrt. Gemeinde und TVB Stubai wollen das so nicht hinnehmen. Der Wanderweg vom Dorf vorbei am Schwimmbad Richtung Miederer Berg existiert seit rund 70 Jahren und war stets viel frequentiert. Einen Vertrag oder andere Unterlagen zur Entstehung gibt es nicht. Fest steht nur, dass er seinerzeit vom Verschönerungsverein (heute TVB) gebaut und bis zuletzt auch gewartet wurde. "Geht...

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

LANDECK (sica). Das geänderte Projekt der Wohnanlage Riefengasse wurde präsentiert. Die Entscheidung fällt am 21. Februar. Im September 2019 wurde der erste Bebauungsplan der Wohnanlage WohnBauWest WBW Riefengasse einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. In der Straße soll ein altes Wohnhaus abgerissen werden und stattdessen zwei Wohnblöcke mit gesamt 17 Wohnungen entstehen. Kampf gegen WohnblöckeDoch die Riefengassler protestieren gegen die neuen Wohnblöcke. Mit den ursprünglich geplanten vier...

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

Rund um den umstrittenen Grundstückskauf werden nun die Wörgler Bürger zur Urne gebeten. WÖRGL (mel). Lange wurde diskutiert, jetzt ist es fix: In Wörgl wird es eine Volksbefragung über den Erwerb des "Badl"-Grundstücks geben. Bereits im Dezember wurde der Kauf mit 11:10 Stimmen im Gemeinderat beschlossen. Bgm. Hedi Wechner verweigerte jedoch ihre Unterschrift auf dem Kaufvertrag und verlangte einen Beharrungsbeschluss, der am Donnerstag gefasst wurde. Somit kann Wechner nun ihre angekündigte...

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 27. Juni 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Ferienbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Die Stadtgemeinde unterstützt die Kindersozialdienste St. Martin bei der Durchführung der Ferienbetreuung für Kinder mit körperlicher, geistiger oder mehrfacher Behinderung in der Höhe von € 3.000,-. Weiters stellt die Stadtgemeinde für diese dreiwöchige Betreuung im Juli die Räumlichkeiten der Sonderschule...

Themen der Sitzung waren eine Angelobung, der Rechnungsabschluss, die Bausperre am Kasernengelände, die Kultur- und Sportförderung und die Ferienbetreuung. KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 11. April 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Rechnungsabschluss 2013 Der Rechnungsabschluss 2013 wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2013 weist im ordentlichen Haushalt im Einnahmensoll € 64.692.184,91 und im Ausgabensoll € 64.566.531,38...

KLOSTERNEUBURG. Nach dem Hochwasser im letzten Jahr sollen nun weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in Klosterneuburg (Bereich Donaustraße 1-51) und Kritzendorf (Bereich Ludwig Anzengrubergasse / Hauptstraße 144-202) erfolgen. Dabei wird zunächst mittels Vorentwurf der notwendige Grundbedarf abgeschätzt, um die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer einholen zu können – das wurde in der gestrigen Stadtratssitzung beschlossen. Erst nach Übereinkommen mit dem betroffenen Grundeigentümer...