Beschluss

Wasserskier angeschnallt – in Langenrohr wird derzeit ein Areal für Wasserskisport geschaffen. LANGENROHR. Fährt man von der Rosenbrücke Tulln Richtung Langenrohr, kann man linker Hand Bagger bei der Schotterausgrabung beobachten. Hier soll schon bald ein Wasserskipark entstehen. Bereits 2016 wurden die ersten Grundsteine für das Projekt gelegt. Die zuständige Gutsverwaltung hat bei der Gemeinde Langenrohr angefragt, ob es die Möglichkeit für die Erstellung eines Wasserskiparks an genanntem Ort...

Für das Jahr 2024 geht das Wirtschaftsforschungsinstitut von einem realen Rückgang der Bruttoinvestitionen um vier Prozent im Baubereich aus. Dieser Rückgang hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Baubranche, sondern auch auf viele Klein- und Mittelbetriebe im Handwerksgewerbe. Dem will nun die Bundesregierung mit einem über zwei Milliarden Euro schweren Baupaket entgegenwirken. BEZIRK. Investitionen in Neubau und Sanierungen sollen die regionale Wirtschaft ankurbeln und leistbaren Wohnraum...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Schon bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 ging von Seiten der SPÖ und Liste WIR eine Vermutung aus, dass die Änderung der Rechtsform von einem Verein zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zweidrittelmehrheit zufolge liegt. PRESSBAUM. Nach der Überprüfung erhielt man diese Antwort: "Deshalb hat die "Pro Pressbaum SPÖ" diese Firmengründung bei der Gemeindeaufsichtsbehörde beeinsprucht, die nun nach Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde entschieden hat, dass die von...

Die Generalversammlung des Vereins Zukunftsraum Wienerwald, Trägerverein der Klima- und Energiemodellregion (KEM), hat sich am 20. Februar zur zweiten Jahreshauptversammlung in Purkersdorf getroffen und richtungsweisende Beschlüsse gefasst. PURKERSDORF. Die etwas ungewöhnliche Anordnung der Bestuhlung im Sesselkreis kam der äußerst entspannten und konstruktiven Versammlung sehr gelegen. Rund um Obmann Leopold Spitzbart saßen die Vertreter der Gemeinden, der die zweite Jahreshauptversammlung...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

Die NÖ Landesregierung hat die finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Projekte in NÖ beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ.  NÖ. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung rund 71 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber in den Regionen...

Klima-Stadtrat Pinka: Schwechat setzt klares Zeichen für Klimaschutz mit neuer Förderschiene. SCHWECHAT. Die beiden letzten Jahre haben es klar gezeigt: Um die massiven Teuerungen im Energiesektor abzufedern und der Klimakrise entgegenzuwirken, ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unumgänglich. Im Klimaressort der Stadtgemeinde Schwechat unter Stadtrat Pinka wurde in den letzten Jahren u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden forciert. Nun wird mit der Einführung...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Im Vorfeld der Novellierung des Sektoralen Raumordnungsprogrammes über die Windkraftnutzung in NÖ ("Zonierung") haben die Gemeinde Groß Siegharts und Thaya beschlossen, die Bevölkerung über die geplanten Projekte abstimmen zu lassen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. In der Groß Sieghartser Gemeinderatssitzung  wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem ein voriger Gemeinderatsbeschlusses zur Aufnahme in die Zonierung für Windkraftanlagen ausgesetzt wird. Der Antrag „Aussetzung des...

In Payerbachs Schulgasse wird ein moderner, fünfgruppiger Kindergarten, entstehen. PAYERBACH. Die Marktgemeinde Payerbach erhält einen neue Kinderbetreuungseinrichtung. Der Grundsatzbeschluss wurde am 26. September einstimmig auf den Weg gebracht. Gebaut wird auf einem zentralen Grundstück in der Schulgasse für vier Kindergartengruppen und einer Kleinstkindergruppe. Bürgermeister Jochen Bous: "Bereits im März des Jahres hatte das Amt der Landesregierung, Abteilung Kindergärten, der Gemeinde...

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Landtag beschließt Entlastungsmaßnahme. Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): "Vom Blau-Gelben Schulstartgeld profitieren 2.800 Kinder und Jugendliche im Bezirk Waidhofen". BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages stand das blau-gelbe Schulstartgeld ganz oben auf der Agenda. Wir konnten diese wichtige Entlastungsmaßnahme für unsere Familien ein weiteres Mal beschließen: 100 Euro für alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in NÖ. Denn gerade der Schulstart ist mit...

Die Stadtgemeinde Groß Siegharts hat  noch rechtzeitig für die laufende Badesaison einen Pächter für das Waldbadcafe gefunden. Start war bereits am Samstag, 1. Juli. GROSS SIEGHARTS. Da bis kurz vor Saisonstart kein Pächter für das Waldbadcafe gefunden werden konnte (die BezirksBlätter berichteten), wurde eine Neuausschreibung durchgeführt. Um für den Sommer 2023 noch eine Lösung zu finden, soll für 2023 keine Pacht und keine Betriebskosten verrechnet werden. Lediglich die Strom-, Gasund...

NÖ Wirtschaftsbund (WB) begrüßt die endgültige Abschaffung der NÖ Tourismusabgabe als wesentliche Erleichterung für die regionalen Betriebe. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Mit der Abschaffung der Tourismusabgabe werde jeder Betriebe quer über das gesamte Branchenspektrum um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Für den einzelnen Betrieb betrage die Entlastung bis zu 2.300 Euro pro Jahr. „Das Wegfallen der Tourismusabgabe betrifft viele Betriebe in unserem Bezirk und bringt eine wichtige...

Stadträtin Laister: „Ich bin stolz darauf, dass wir in Krems Kindern eine neue Chance bieten, um regelmäßig Sport zu betreiben.“ KREMS. Viel Aufklärungsbedarf musste in den vergangenen Monaten geleistet werden, um das Konzept des neu gegründeten Vereins Sport-Kompetenz-Zentrum zu erläutern. Drei Aussschusssitzungen, zwei Gemeinderatssitzungen und zig-Gespräche später hat es geklappt. Türöffner Die Hartnäckigkeit der VP-Stadträtin Bernadette Laister hat sich bezahlt gemacht: ein neues,...

In der Sitzung des Groß Sieghartser Gemeinderats am Dienstag, 28. März haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam für die Umsetzung der Windenergie-Projekte am Predigtstuhl und am Sieghartsberg im Bezirk Waidhofen/Thaya ausgesprochen.  GROSS SIEGHARTS. Zu Beginn der Sitzung wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag eingebracht. Im Zuge der Zonierung für Windkraft wurden vor einigen Jahren in NÖ mögliche Gebiete festgelegt. Mit den im Oktober 2022 angepassten Energiezielen des Landes wurden...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Auf einem Ackergrund sollen sechs Kindergartengruppen und zwei Kleinkindgruppen errichtet werden. NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt muss für zusätzliche Kindergartengruppen sorgen, weil ab 2024 auch Zweijährige einen Kindergartenplatz in NÖ bekommen sollen (die BezirksBlätter berichteten). Die vorhandenen Kapazitäten reichen nicht aus. Und es ist mehr als fraglich, ob der in die Jahre gekommene Kindergarten neben der Steinfeld-Volksschule künftig betrieben wird. Ackerfläche wird zu...

SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Im Sommer stellte der Bund einen Zweckzuschuss für die Bewerbung von kommunalen Impfkampagnen gegen das Coronavirus zur Verfügung. Die FPÖ Sieghartskirchen hat in der Gemeinderatssitzung vom Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wurde, dass diese Mittel für soziale Zwecke verwendet werden sollen. Da sich die Gesetzeslage geändert hat, besteht keine Zweckwidmung dieser Mittel mehr und die Gemeinden können nach eigenem Ermessen über die...

Keine neuen Gewerbegebiete vor Mobilisierung bestehende Flächen. Bunte Stadtregierung bekennt sich gemäß STEP WN2030+ zu einer flächensparenden Entwicklung und einem vorausschauenden Umgang mit Bodenressourcen. WIENER NEUSTADT (Red.). Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt behandelte in seiner Sitzung am 12. Dezember unter anderem auch den Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“. Dabei wurden federführend von Initiatorin Pia Lutterschmidt 1.524 von der...

TULBING. Nachdem Thomas Buder sein Amt als Bürgermeister mit Ende August niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung (12. September) die Wahl der neuen Bürgermeisterin vorgenommen. Anna Haider (ÖVP) wurde mit 12.09. als neue Bürgermeisterin gewählt. Thomas Rizzi (ÖVP) übernimmt das Amt des Vizebürgermeisters.  Auch im Gemeinderat gab es Veränderungen, so wurde Beate Königsecker (ÖVP) zur neuen geschäftsführenden Gemeinderätin gewählt. Anna Haider sowie Kollege Thomas Rizzi wurden...

Tagtäglich spüren die Bürger und Bürgerinnen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Vieles wird teurer. SCHWECHAT. Um auch in Schwechat entgegenzuwirken wurden in der heutigen Sondersitzung des Schwechater Gemeinderates folgende Entlastungen beschlossen: Aussetzung der – von der Bundesregierung angeordneten – neuerlichen Anhebung der Kategorie-Mietzinse in städtischen WohnhäusernWeihnachtsaktion: Erhöhung des Wertes der Gutscheine von bisher 50 auf 80 Euro, sowie Einmalzahlung...

„Mit insgesamt 20 Maßnahmen und einem Volumen von einer Milliarde Euro wird nicht nur die Finanzierung gesichert, sondern es bekommen gerade jene, die pflegen, in Zukunft mehr Geld“, freuen sich die beiden Waldviertler Nationalratsabgeordneten Diesner-Wais und Brandweiner über die Beschlüsse. WALDVIERTEL. Konkret werden Maßnahmen für den Pflegeberuf per se ergriffen. So stellt der Bund für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 520 Millionen Euro für Gehaltsboni zur Verfügung. Zusätzlich gibt es...