Nicht erlaubt

Rechtswidrigkeit bei Firmengründung in Pressbaum

Schon bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 ging von Seiten der SPÖ und Liste WIR eine Vermutung aus, dass die Änderung der Rechtsform von einem Verein zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zweidrittelmehrheit zufolge liegt.

PRESSBAUM. Nach der Überprüfung erhielt man diese Antwort: "Deshalb hat die "Pro Pressbaum SPÖ" diese Firmengründung bei der Gemeindeaufsichtsbehörde beeinsprucht, die nun nach Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde entschieden hat, dass die von Bürgermeister Schmidl-Haberleitner vertretene Auffassung, für eine derartige Umwandlung keine Zweidrittelmehrheit zu benötigen, unrichtig ist", so Stadtrat Alfred Gruber. 

In der Vergangenheit

Hinausgehend von der Anschaffung und Finanzierung der Photovoltaik-Anlage am Dach des neuen Feuerwehrgebäudes durch die Pressbaumer Kommunal GmbH wurde gemeinsam mit der Stadtgemeinde der Verein "Erneuerbare Energiegemeinschaft Pressbaum" gegründet. In der Gemeinderatssitzung im Dezember wurde dieser aufgelöst und zu einer Genossenschaft umgewidmet. "Dadurch wird eine noch größere Möglichkeit geschaffen, über das Umspannwerk Pressbaum einen umfassender Energieaustausch zu ermöglichen. Außerdem soll über die Genossenschaft auch die Möglichkeit hergestellt werden mittels Bürgerbeteiligung umfassend in Ökostromanlagen investieren zu können", so Bürgermeister Schmidl-Haberleitner. Demnach stehen einem Stromverbrauch der Stadtgemeinde Pressbaum von 434.000 Kilowattstunden eine erzielbare Produktionsmenge durch die Energiegenossenschaft von rund 559 Kilowatt-Peak gegenüber.  Diese werden für das Rathaus, den Kindergarten 1 und 2, die Feuerwehrhäuser in Pressbaum und Rekawinkel, die Volksschule und die Neue Mittelschule, das Strandbad Pressbaum, das Wertstoffsammelzentrum sowie den Friedhof benötigt.

So geht es weiter

"Aufgrund der Beschwerde von Alfred Gruber wurden von Seite der Gemeinde alle weiteren Maßnahmen zur Gründung der Energiegenossenschaft ruhend gestellt", so der Bürgermeister. Der Sachverhalt wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. März auf der Tagesordnung stehen. "Wenn es eine Zweidrittelmehrheit gibt, wird sofort losgelegt", so Schmidl-Haberleitner.

Das könnte dich ebenfalls interessieren: