Beschluss

REICHENAU (bs). Amikale Stimmung wie schon lange nicht mehr bei der Sitzung des Reichenauer Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Bürgermeister Hans Ledolter (ÖVP), der noch in den vergangenen Sitzungen durch ätzende Aussagen und Kommentare zu Wortmeldungen der Opposition auffiel, hielt sich ungewohnt zurück und ermöglichte einen bemerkenswert friedlichen Sitzungsverlauf. 25 Tagesordnungspunkte wurden in 90 Minuten abgearbeitet. Bis auf eine Stimmenthaltung durch Franz Tisch (FPÖ) bei der...

SEEBENSTEIN. Ein neues Rathaus soll her. Das Projekt von Ex-Bürgermeister Gerald Pawlowitsch (SPÖ) wurde verworfen. Stattdessen fanden SPÖ und ÖVP Gefallen am Schilterner Firmenareal der in Konkurs geschlitterten Firma Göschl. 211 von 1.361 Bürger finden diese Idee gut (die BB berichteten). Am 8. Juni wurde der Ankauf des Göschl-Areals mit einer Gegenstimme von SPÖ und ÖVP beschlossen. In weiterer Folge soll sich ein eigens gebildeter Ausschuss mit dem Thema Rathaus am Göschl-Areal...

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

MARIA ENZERSDORF Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und Listen von VP-Maria Enzersdorf, AKTIVE, SPÖ haben ein Arbeitsübereinkommen für die Gemeinderatsperiode 2015 bis 2020 beschlossen. Darin wurden die Grundsätze für die weitere Zusammenarbeit sowie die Verteilung der Funktionen und Aufgaben in den Gremien des Gemeinderates gemeinsam festgehalten. Übereinstimmend wurden auch thematische Schwerpunkte und Zielsetzungen sowie die Vorgangsweise bei inhaltlicher Abstimmung zu den...

ST. PÖLTEN (red). Erfreut ist SP-Vizebürgermeister Franz Gunacker über den einhelligen Beschluss des Budgets, das für 2015 ein Nulldefizit vorsieht, in der vergangenen Budgetsitzung des St. Pöltner Gemeinderates. Neben der SP-Mehrheitsfraktion stimmten erstmals auch die Mandatare der ÖVP dem Voranschlag zu. Die Grünen und die FPÖ enthielten sich. Für Gunacker ist das Stimmverhalten eine Bestätigung der guten Arbeit der SP-Fraktion unter Bürgermeister Matthias Stadler. "Ich hoffe, dass diese...

ST. PÖLTEN (red). "Der ausgeglichene Haushalt ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung", hielt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl anlässlich des Beschlusses des Voranschlages der Stadt St. Pölten für das Jahr 2015 mit mittelfristigem Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 fest. Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 18,9 Millionen Euro vor. Budget die...

Neunkirchens neue Stadtfahnen wehen seit geraumer Zeit. Nur der Beschluss für die Anschaffung fehlte: Nun wurde der Kauf rückwirkend beschlossen.

ST. PÖLTEN (red). Der mit dem Land Niederösterreich vereinbarte Rückzahlungsbetrag in Höhe von 32,6 Millionen Euro für den zu hohen Beitrag, den die Stadt St. Pölten für die Finanzierung des Landesklinikums zu zahlen hatte, soll laut einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen, verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat werde dahingehend beauftragt, die entsprechenden...

Flächen für Handwerksbetriebe werden verfügbar. Einen Teil des Köck-Areals will die Gemeinde Kirchberg kaufen. ÖVP-Bürgermeister Willibald Fuchs: "Wir werden im September das 15.000 m² große Grundstück kaufen." Auf 4.200 m² davon stehen Gebäude. Wie geht's weiter? Fuchs: "Wir werden schauen, dass wir Betriebe ansiedeln." Vorerst will Kirchberg die Flächen z.B. an Handwerksbetriebe vermieten. "Wenn es sich ergibt sind wir gerne bereit, dass wir über eine Parzellierung reden", so der Ortschef. Am...

KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 27. Juni 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Ferienbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen Die Stadtgemeinde unterstützt die Kindersozialdienste St. Martin bei der Durchführung der Ferienbetreuung für Kinder mit körperlicher, geistiger oder mehrfacher Behinderung in der Höhe von € 3.000,-. Weiters stellt die Stadtgemeinde für diese dreiwöchige Betreuung im Juli die Räumlichkeiten der Sonderschule...

Als „wichtigste Vorstandssitzung“ in seiner bisherigen Ära als Eisenstraße-Obmann bezeichnete Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger das Treffen in Bergland. Die Vertreter der 24 Mitgliedsgemeinden beschlossen einstimmig die Grundstrategie für die LEADER-Förderperiode 2014-2020. Und damit geht der Kulturpark Eisenstraße neue Wege. „Das Thema Eisen wird nach wie vor im Mittelpunkt stehen, aber es geht uns um eine zeitgemäße, moderne Ausrichtung. Die beiden Begriffe Wertschöpfung und...

Themen der Sitzung waren eine Angelobung, der Rechnungsabschluss, die Bausperre am Kasernengelände, die Kultur- und Sportförderung und die Ferienbetreuung. KLOSTERNEUBURG (red). In der Gemeinderatssitzung am Freitag, 11. April 2014 wurden unter anderen folgende Beschlüsse gefasst: Rechnungsabschluss 2013 Der Rechnungsabschluss 2013 wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der Rechnungsabschluss 2013 weist im ordentlichen Haushalt im Einnahmensoll € 64.692.184,91 und im Ausgabensoll € 64.566.531,38...

Am 17. März tagte der Neunkirchner Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP). Thema war etwa der Ankauf eines neuen Müllautos.

KLOSTERNEUBURG. Nach dem Hochwasser im letzten Jahr sollen nun weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in Klosterneuburg (Bereich Donaustraße 1-51) und Kritzendorf (Bereich Ludwig Anzengrubergasse / Hauptstraße 144-202) erfolgen. Dabei wird zunächst mittels Vorentwurf der notwendige Grundbedarf abgeschätzt, um die Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer einholen zu können – das wurde in der gestrigen Stadtratssitzung beschlossen. Erst nach Übereinkommen mit dem betroffenen Grundeigentümer...

550.000 Euro werden in die Auswechslung alter Versorgungsstränge in der Salcherstraße sowie in der Theresienhofgasse investiert ST. PÖLTEN (red). Viel Geld wird in St. Pölten auch im heurigen Jahr wieder für die Sicherung der Trinkwasserversorgung in die Hand genommen. Die Landeshauptstadt investiert im Jahr 2014 im Stadtteil Harland rund 550.000 Euro in die Errichtung einer neuen Hauptwasserleitung entlang der Salcherstraße sowie der Theresienhofgasse. „Die Hauptleitungen der Salcherstraße vom...

KLOSTERNEUBURG. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg unterstützt auch 2014 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die finanzielle Unterstützung benötigen. Der Energiekostenzuschuss beträgt € 100,- und wird seit vier Jahren gewährt. Diese Leistung der Stadtgemeinde Klosterneuburg ist einzigartig in NÖ und sorgt zusätzlich zum Heizkostenzuschuss des Landes NÖ für eine Erleichterung der betroffenen Mitbürger. Wer bekommt den Zuschuss? Bezugsberechtigt sind Personen, die ihren Hauptwohnsitz...

Eine Förderung vom Land macht es möglich: Bald soll auch in Mauerbach ein Ortstaxi fahren. MAUERBACH. Vor allem für die älteren Mitbürger Mauerbachs, im Krankheitsfall und für jene ohne eigenes Auto gestaltet sich die Fortbewegung innerhalb der und rund um die Wienerwaldgemeinde trotz öffentlicher Verkehrsmittel oftmals schwierig. Das Problem ist seit geraumer Zeit bekannt und soll nun schon bald behoben werden, denn in der letzten Gemeinderatssitzung am 6. November wurde der Grundsatzbeschluss...