Beschluss

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

SIEGHARTSKIRCHEN (pa). Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2018 wurde Josef Sappert als neuer Gemeinderat für die Marktgemeinde Sieghartskirchen, nach dem Rücktritt von Gemeinderat Mike Ohlwein, durch Bürgermeisterin Josefa Geiger angelobt. „Ich bedanke mich bei Herrn Ohlwein für sein Mitwirken im Gemeinderat und wünsche ihm weiterhin alles Gute“, so Bürgermeisterin Geiger.

Gemeinderat hat Kostenrahmen für die Inszenierung beschlossen MOORBAD HARBACH. Den zweiten Punkt der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Moorbad Harbach nahm die "Inszenierung Nebelstein" für sich ein. Dabei wurde beschlossen, dass das geplante Leader-Projekt 500.000 Euro kosten darf. "Das ist unser Fixpreis, den wir nicht überschreiten werden", so Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Margit Göll. Das Projekt nimmt die maximale Leader-Förderung von 60 Prozent, in diesem Fall also 300.000...

ALTLENGBACH (pa). Ein historischer Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des Altlengbacher Gemeinderats gefasst. "Die Engstelle mitten im Ortszentrum kommt nach vielen Jahrzehnten endlich weg.", berichtet Bürgermeister Michael Göschelbauer. In den letzten Monaten haben die Gemeindeverantwortlichen intensive Verhandlungen mit den Liegenschaftseigentümern geführt, nun wurden zwei Gebäude angekauft, die in den nächsten Monaten abgerissen werden sollen. Alle nötigen Verträge wurden nun vom...

Kommunalpoltiker erstellen Resolution; Präsident und Asylwerber zittern um Unterkunft. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN / NÖ. Es sind noch genau zehn Tage, dann ist hier Schluss: Wo während der Flüchtlingskrise bis zu 66 Asylwerber ihr Zuhause gefunden haben, wird es ab 1. Juli 2018 leer sein. Das ÖJAB-Haus in Greifenstein soll geschlossen werden. Und das ist die Auswirkung eines Beschlusses, der in der Generalversammlung gefasst wurde, wie Präsident Wilhelm Perkowitsch informiert. Eine Adaptierung des...

Landesregierung beschloss Mittel für Instandsetzung der Brücke über die Große Tulln ABSTETTEN (red). Auf Initiative von dem für Straßenbau zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko hat die NÖ Landesregierung etwa 391.000 Euro für die Instandsetzung einer Brücke in Sieghartskirchen freigegeben. Konkret betrifft das die Brücke in Abstetten über die Große Tulln an der B 1. „Wir wollen den Straßenverkehr möglichst sicher gestalten. Dafür notwendig sind auch laufende Investitionen in den Erhalt...

Ab Mitte April soll die Entsorgung von Leichtverpackungen über den "Gelben Sack" stattfinden. WAIDHOFEN. "So ein Schwachsinn. Katzen werden über Nacht die Müllsäcke aufreißen oder der Wind wird die leichten Säcke verwehen. Noch dazu wird ein zusätzlicher Plastiksack verwendet. Hier ist man vom Umweltschutzgedanken weit entfernt", ist Matthias Plankenbichler von Waidhofens Grünen entsetzt. Italienisches Stadtbild Künftig sollen in Waidhofen Plastikverpackungen zu Hause in Müllsäcken anstatt in...

Vertrag ist mit Jahresende 2017 ausgelaufen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gerhard Zwinz wurde von der Stadt Ternitz eigens als Sicherheitspartner beschäftigt. Er patrouillierte nächtens durch die Straßen und warf ein wachsames Auge auf die Stadt und ihre Katastralgemeinden (die BB berichteten). Mehr dazu hier Und hier Wie Zwinz erfahren hat, soll er mit April dieses Jahres wieder von der Stadt als Sicherheitspartner beschäftigt werden. Die Entscheidung fällt allerdings erst das Stadtratsgremium.

ST. PÖLTEN (red). In ihren Sitzungen am 12. Dezember 2017 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: STADTSENAT Mietvertrag mit der FF OchsenburgFür die Nutzung eines städtischen Grundstücks wird mit der freiwilligen Feuerwehr Ochsenburg ein Mietvertrag abgeschlossen. Das Grundstück samt dem Haus Wilhelmsburger Straße 15 schließt direkt an das Depot der freiwilligen Feuerwehr an und soll zur Beseitigung des Platzmangels dienen....

ST. PÖLTEN. In ihren Sitzungen am 12. Dezember 2017 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem auch den Beschluss für die Subvention der Freiwilligen Feuerwehren gefasst. Neue Hilfeleistungsfahrzeuge Der Freiwillige Feuerwehr St. Pölten-Ratzersdorf wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 105.167 Euro gewährt.  Die Umsatzsteuer für dieses neue Hilfeleistungsfahrzeug wird in der Höhe von 65.302,91 Euro...

SPÖ beschließt 13. Kindergartengruppe in Traismauer. Gegenparteien fordern zwei Gruppen in Gemeinlebarn. TRAISMAUER (red). Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde verlief vor allem beim Beschlussantrag von Vizebürgermeister Walter Kirchner, zur Inbetriebnahme einer 13. Kindergartengruppe am Gelände des bestehenden Kindergartens in Traismauer kontroversiell. Im heurigen Frühjahr wurde ein Provisorium für die 12. Gruppe geschaffen und im Herbst 2018 soll erneut eine Gruppe entstehen....

Einstimmiger Beschluss über die Investition von 17,70 Millionen Euro. PYHRA (red). Mit großem Interesse verfolgten Schüler der LFS Pyhra die Landtagssitzung am 16. November. Für die LFS Pyhra, ist der Neubau eines Schülerheimes und der Zubau neuer Klassenräume geplant. Dies vor allem unter dem Aspekt der Übersiedlung der LFS Sooß nach Pyhra und der in Pyhra jetzt bereits vorhandenen hohen Schülerzahlen. Zudem ist auch für den Praktischen Unterricht der Neubau eines Rinderlaufstalles vorgesehen....

Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse soll erhalten bleiben. Kreuzungen Frauendorf, Traisen-Begleitweg und Gemeinlebarn stehen vor derSchließung. TRAISMAUER (red/bt). Im Gemeindegebiet von Traismauer werden neun Eisenbahnkreuzungen aufgerüstet, erneuert oder aufgelassen. Insgesamt investieren die ÖBB, das Land NÖ und die Stadtgemeinde Traismauer rund sechs Millionen Euro in die Sicherheit auf Eisenbahnkreuzungen. Der dafür notwendige Vertrag zum Verkehrssicherheitspaket für Traismauer soll in der...

Gemeinderat beschließt Bau eines bundesligatauglichen Stadions WIENER NEUSTADT. Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hat in seiner Sitzung am 23. Jänner 2017 mit großer Mehrheit (lediglich eine Enthaltung) den Bau eines bundesligatauglichen Stadions im Stadtteil Civitas Nova im Norden der Stadt beschlossen. Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung mit dem SC Wiener Neustadt über die Rahmenbedingungen des Neubauprojekts beschlossen. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger zu dem Beschluss:...

NÖ (Red.).- Landeshauptmann Erwin Pröll: „Gemeinden sind wichtige Impulsgeber für wirtschaftliche Entwicklung." Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mehr als 98 Millionen Euro an Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „Mit ihren Investitionen sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Denn wenn die Gemeinden investieren, investieren sie direkt in...

NÖ (Red.). Die NÖ Landesregierung beschloss heute eine neue Richtlinie, die mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten wird und die Bereiche Tagesstätte, Clubs und Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung neu regelt. Rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich wird das Land Niederösterreich in diesem Bereich pro Jahr investieren. Durch diese Neudefinierung kann insbesondere das Leistungsangebot der Wohnassistenz ausgeweitet werden. Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz ist überzeugt: „Mit der...

Notwendige Sanierungsarbeiten sollen nach Gemeinderatsbeschluss noch 2016 umgesetzt werden. ST. PÖLTEN (red). Für die Park- und Ride Anlage in der Hermann Winger Gasse wurde vom Fachbereich Bau im Magistrat ein Sanierungskonzept erstellt, das die Sanierung des zweiten Dachgeschosses als ersten Abschnitt der Gesamt-Sanierung sowie die komplette Erneuerung der Löschwasserleitung enthält. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen betragen rund 400.000 Euro.

Flexibles Kindergeldkonto ersetzt bisherige Pauschalvarianten – Partnerschaftsbonus fixiert BEZIRK. Die geplante Reform des Kinderbetreuungsgeldes den Familienausschuss des Nationalrates passiert. „Wir haben ein Kinderbetreuungsgeldkonto eingeführt, das die bisherigen vier Pauschalvarianten ersetzt und Eltern eine überaus flexible und individuelle Möglichkeit gibt selbst zu entscheiden wie lange man die Zuwendung in Anspruch nehmen möchte“, erklärt Abg. z. NR Bgm. Angela Fichtinger. Konkret...

TULLN. Die Politiker haben die Aufnahme von zwölf Bankdarlehen in der Gesamthöhe von 2.893.000 Euro mehrheitlich (ohne Grüne) beschlossen. Acht Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen, wie TVP-Vize Harald Schinnerl verlas: Volksschule Tulln I: 50.000 Euro; Inline-Skater Platz: 40.000 Euro; Virtuelles Heimatmuseum: 150.000 Euro; Restaurierung Kulturdenkmäler: 50.000 Euro; Gemeindestraßen Erneuerung: 1.200.000 Euro; Verkehrsberuhigung Langenlebarn: 200.000 Euro; Bahn Lärmschutz: 100.000 Euro;...

Landesregierung beschließt Millionen für Rückhaltebecken ST. PÖLTEN-HARLAND (red). Erfreut zeigt sich St. Pöltens Vizebürgermeister Matthias Adl über den Beschluss der Landesregierung zur Finanzierung des Hochwasserschutzes in Harland. Insgesamt stellen Land und Bund fast 2 Millionen Euro für das 2,2 Mio. Euro teure Projekt zur Verfügung. „Wir haben unsere Kontakte genutzt, Druck in der Sache und damit einen früheren Bau-Termin möglich gemacht und freuen uns jetzt, dass ein weiterer wichtiger...

Briefwahl und wichtige Termine: Hier finden Sie die Infos ST. PÖLTEN (red). Nachdem in der Sitzung des Stadtsenates am 18. Jänner die endgültige Entscheidung über den Termin für die Gemeinderatswahl am 17. April 2016 einstimmig getroffen wurde, laufen nun im St. Pöltner Rathaus die Vorbereitungen für den Urnengang in der Abteilung Bürgerservice und Einwohnerangelegenheiten auf Hochtouren. Mit den ersten organisatorischen Arbeiten für die Gemeinderatswahl sind im Magistrat unmittelbar zehn...

Auf Initiative von Abg. z. NR Werner Groiß und anderen Abgeordneten bzw. der Kritik seitens der Wirtschaftstreuhänder wurde im Abänderungsgesetz 2015 der umstrittene Teil der Einlagenrückgewähr nun neu geregelt. Der Finanzausschuss des Nationalrates hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die Rückzahlung von Gesellschaftereinlagen einer Körperschaft auch nach Inkrafttreten der Steuerreform steuerfrei zu ermöglichen. Die ursprünglich ab 2016 geplante Regelung, wonach zuerst die...

Gemeinde gibt positiven Bescheid für Aufnahme von acht Asylwerbern NEULENGBACH. Lange hat es nicht gedauert: Die Stadtgemeinde Neulengbach unterstützt das Anliegen des Roten Kreuzes Neulengbach hinsichtlich der Unterbringung von acht Asylwerbern und stellt die Liegenschaft neben der Bezirksstelle nun zur Verfügung (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Aufbau kann beginnen Auf dem asphaltierten Gelände bei der Rotkreuz-Stelle sollen vier Container, jeweils mit zwei Wohneinheiten und entsprechenden...