Beschluss

„Mit insgesamt 20 Maßnahmen und einem Volumen von einer Milliarde Euro wird nicht nur die Finanzierung gesichert, sondern es bekommen gerade jene, die pflegen, in Zukunft mehr Geld“, freuen sich die beiden Waldviertler Nationalratsabgeordneten Diesner-Wais und Brandweiner über die Beschlüsse. WALDVIERTEL. Konkret werden Maßnahmen für den Pflegeberuf per se ergriffen. So stellt der Bund für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 520 Millionen Euro für Gehaltsboni zur Verfügung. Zusätzlich gibt es...

Ende Juni 2021 wurde ein mittlerweile 66-jähriger Mostviertler wegen massiver Misshandlungen und Vergewaltigungen seiner Nichten in St. Pölten zu 13 Jahren Haft verurteilt (die Bezirksblätter berichteten). Der Beschuldigte legte volle Berufung ein und blieb bis zur Entscheidung am Oberlandesgericht im Mai dieses Jahres auf freiem Fuß. MOSTVIERTEL. Mit Krücke und Sauerstoffgerät musste er nun in Wien die Rechtskräftigkeit des Urteils zur Kenntnis nehmen, worauf er wesentlich beweglicher zu...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

Grundsatzbeschluss macht Weg zu den Planungen des „Musischen Bildungscampus“ am ehemaligen Leiner-Areal frei! Stadt Wiener Neustadt und SÜBA AG starten nun Detail-Verhandlungen WIENER NEUSTADT (Red.). Die Zukunft des ehemaligen Leiner-Areals beginnt! Die SÜBA AG beabsichtigt am Standort des Hauses 1 sowie am Parkplatz in der Bräuhausgasse einen Bildungscampus mit musischem Schwerpunkt zu entwickeln. Die Stadt Wiener Neustadt hat in der Gemeinderatssitzung am Montag, dem 14. Februar, einen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wimpassing will am Pilotprojekt "Community Nurse Schwarzatal" teilnehmen. Der Gemeinderat segnete einen entsprechenden Beschluss ab. "Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 sind Community Nurses im Zusammenhang mit der Pflege zu Hause als wesentliche Säule in der künftigen Versorgung der älteren Bevölkerung festgeschrieben. Angehörige erhalten professionelle Unterstützung von Community Nurses als zentrale Ansprechpersonen für die zu Pflegenden, die Angehörigen, zur Koordination...

Am Areal der ehemaligen Landesberufsschule Hollabrunn wird ein Neubau eines Schulcampus für Volksschule, Sonderschulklassen, Nachmittagsbetreuung und Musikschule errichtet. Weiters entsteht an diesem Standort eine Dreifachsporthalle. Die Gesamtkosten belaufen sich bei diesem Projekt auf 26,9 Mio. Euro. "Es wurde eine Zinsförderung in Höhe von 7,3 Mio. Euro über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds beschlossen“, erklärt Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.Oktober im Schloss Traismauer ging es wortwörtlich rund. TRAISMAUER. Unstimmigkeiten im Gemeinderat sorgten für Diskussionsstoff beim letzten Tagesordnungspunkt. Behandelt wurde der Verkauf von 33 Hektar Waldgrundstücken ohne es auszuschreiben. Weiters kritisiert wird, dass Änderungen bei Beschlüssen getätigt werden, ohne, dass die Gemeinderäte informiert werden, wie ÖVP - Gemeinderätin Elisabeth Nadlinger berichtet, die sich kurz vor Sitzung noch dahingehend...

OBRITZBERG. Optimistisch blickt man auf den 3. Juli 2021, an dem das Viertelsfestival, welches Corona-bedingt im vergangenen Jahr auf heuer verschoben werden musste, stattfinden soll. Der Verein „dorfleben-neustift.hofstetten.doppel“ hat für dieses Event um eine Subvention in Höhe von 500 Euro angesucht. Sollte die Veranstaltung wie geplant stattfinden können, wird vom Gemeinderat einstimmig eine Subvention in der oben genannten Höhe gewährt. Auch die jährliche Subvention von 400 Euro für die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die schönsten Zeiten hat das Musikerheim in Hirschwang längst hinter sich. Das Gebäude ist längst kein Schmuckstück mehr. Die Gemeinde Reichenau beschloss im Gemeinderat den Ankauf des Areals, und hat dafür Zukunftspläne. Bürgermeister Hannes Döller: "Wir sind in Verhandlungen. Aber es sind noch drei andere Interessenten dran."

Für fünf Bauplätze wurden in der Gemeinderatssitzung Hollabrunn der Verkauf beschlossen – aus Gemeinde Hollabrunn stammt jedoch kein einziger Käufer. HOLLABRUNN. Für die Liste Scharinger war aus diesem Grund eine Zustimmung nicht möglich. Stadtrat Wolfgang Scharinger macht sich gegen den ungebremsten Verkauf von Bauplätzen der Gemeinde stark. "Wir setzen uns dafür ein, die Veräußerung von Hollabrunner Bauland einzuschränken und ausschließlich an die ortsansässige Bevölkerung zu verkaufen, wie...

In der Sondersitzung am 29. Jänner 2021 traten der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zusammen und haben nachfolgenden Beschluss gefasst. Der neue Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung konstituieren. ST. PÖLTEN (pa). Die Immobilien St.Pölten GesmbH & Co KG wird mit Verhandlungen über den Kauf des Grundstücks Nr. .22 Baufläche Ecke Wiener Straße/Domplatz in der KG St. Pölten von der SP Bau- und Gebäudevermietungsgesellschaft mbH beauftragt. Für den Ankauf wird...

Geplantes Wohnbauprojekt sorgt für Diskussionen. Volkspartei Traismauer fordert eine Volksbefragung. TRAISMAUER (bw). Für Diskussionsstoff sorgten bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss – es wurde online abgestimmt – die geplanten 150 neuen Wohnungen in Stollhofen. Leistbarer Wohnraum Die Stadt- und Gemeinderäte der Volkspartei Traismauer stimmen einer zusätzlichen Bebauung nur dann zu, wenn eine vorherige Volksbefragung dazu abgehalten wird. Vizebürgermeister Thomas...

TRAISMAUER. Einstimmig beschlossen wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss in Traismauer eine außerordentliche Subvention an den Fischerverein Unteres Traisental. Der Verein erhält 10.000 Euro für die Errichtung einer Steinmauer zur Befestigung des Eisteiches .

Der Hollabrunner Gemeinderat beschloss eine Wirtschaftsförderung in Form von 25 Euro für jeden Haushalt mittels Hollabrunn Card. HOLLABRUNN (ag). Für die meisten heimischen Unternehmer kam es während der Geschäftsschließungen zu massiven Umsatzeinbußen. Die Hollabrunner Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ brachten bei der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag zur Ausstellung von Wertgutscheinen über 50 Euro für jeden Haushalt ein. "Viele der angekündigten Maßnahmen der österreichischen...

"Insgesamt 86.000 Euro an zusätzlichen Kosten entstehen der Stadtgemeinde Hollabrunn“, ärgert sich Stadtrat Wolfgang Scharinger über den Alleingang des Bürgermeisters bei der Bestellung der Ortsvorsteher. HOLLABRUNN. Der Beschluss hätte in der abgesagten Sitzung des Gemeinderates im März erfolgen sollen, jetzt wurde dieser unter dem Vorwand der „Gefahr im Verzug“ getroffen. "Das ist eine missbräuchliche Auslegung der Rechte des Bürgermeisters", wettert Scharinger, da weder ein Nachteil für...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der neue SPÖ-Spitzenkandidat, Ex-Vizebürgermeister Klaus Hofer, fordert: "Projekt Kinderspielplatz rasch umsetzen". "Trotz Neuwahlen dürfen keine bereits beschlossen Projekte auf die lange Bank geschoben werden", meint Hofer und drängt auf den "sofortigen Baubeginn für den Kinderspielplatz." Schließlich sei der  Ankauf von Kinderspielplatzgeräten und die Neugestaltung des Kinderspielplatzes inklusive eines Motorik Parks um rund 96.000 Euro noch in der abgelaufenen...

Bislang war es nur der Polizei erlaubt, nun erhalten Feuerwehren Zugriff auf das zentrale Zulassungsregister. Die Maßnahme soll der Sicherheit der Retter dienen. Rauch steigt aus einem Auto, im Inneren ist der Lenker eingeklemmt. Natürlich schreiten die eingetroffenen Feuerwehrleute sofort zur Tat und beginnen mit der Bergung. Was die Retter nicht wissen: Im Fahrzeug befindet sich ein Hybridantrieb. Jeder Löschversuch mit Wasser könnte das Unfallopfer und die Einsatzkräfte gefährden. Immer...

DEUTSCH-WAGRAM.  In der letzen Gemeinderatssitzung wurde eine außerordentliche Subvention für das Rote Kreuz in Höhe von 1,86 Euro pro Einwohner beschlossen, um den Ankauf eines neuen Rettungsfahrzeuges mit zu finanzieren. Alle Gemeinden des Rettungssprengels Gänserndorf wurden ersucht diese Unterstützung zu gewähren. Rot-Kreuz-Bezirksstellenleiter Thomas Hasenberger bedankte sich bei Bürgermeister Fritz Quirgst für die wichtige Unterstützung und die rasche Beschlussfassung.

Um dem prognostizierten Temperaturanstieg entgegenzuwirken sind konkrete Maßnahmen geplant. SCHREMS (red). Die Zahlen sind bedenklich: Die Sommermonate in der Stadtgemeinde Schrems waren in den vergangenen zehn Jahren um 2°C wärmer als jene vor fünfzig Jahren (1971-2000). Das Plus von 2°C ist im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet viel. Die Wissenschafter der ZAMG, des Grazer Wegener Center für Klima und globalen Wandel und der Universität Salzburg haben für  Schrems - ohne weitere...

Sachertorte trifft Bauerntoast in Maria Anzbach: Eröffnung im Dezember. MARIA ANZBACH. Die Zuckerbäckerei war schon immer ihr Ding, trotzdem drückt sie noch heute die Schulbank. Allerdings nicht als Schülerin, sondern vielmehr als Volksschullehrerin. Andrea, Alexander und dessen vier Kinder, haben den Kommunalpolitikern ihr Konzept für die Neubelebung der alten Schönbeck-Mühle präsentiert. Und es hatte "viel Emotion", wie VP-Bürgermeisterin Karin Winter sagt. Entscheidung gefallen Vor zwanzig...

Zentrales Ziel der Gemeinde ist es, sich 2030 selbst vollständig mit eigener erneuerbarer Energie versorgen zu können. GROSSSCHÖNAU. Großschönau ist seit Jahrzehnten Vorreiter in der Energiewendearbeit und bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Nicht umsonst heimste die Marktgemeinde Preise wie den European Energy Award in Gold, den Climate Star, den Eurosolarpreis und den Österreichischen Klimaschutzpreis ein und wurde bereits zwei Mal als 1. Österreichische Klimaschutzgemeinde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Investitionsschub im Stadtgebiet Neunkirchen. Im Bereich Mühlfeld wird der Brunnenplatz neu gestaltet. Dieser Schritt wurde neulich im Gemeinderat beschlossen. Im Bild: Stadtrat Armin Zwazl, Gemeinderätin Christine Vorauer und Stadtrat Christian Gruber.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kaum eine Schule, egal ob Volks- oder Mittel-Schule, oder Polytechnikum ist in Ternitz von Einbrechern sicher. In regelmäßigen Abständen dringen Gauner in die Schulräume ein, zerstören Inventar oder klauen Laptops und andere Wertgegenstände. Zuletzt wurde die Neue Mittelschule Pottschach von unbekannten Tätern heimgesucht (die BB berichteten). mehr dazu hier Im Hintergrund prüfte Schulstadträtin Andrea Reisenbauer (SPÖ) seit langem mit Sicherheitsfirmen Möglichkeiten, um die...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...