Beschwerde

Beiträge zum Thema Beschwerde

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier will die Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Er bezeichnet die bereits ausgelaufene Ausreisetestpflicht für den Bezirks Kufstein als "völlig unverhältnismäßig sowie verfassungs- und gesetzwidrig". | Foto: FPÖ
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VfGH
Beschwerde zu Kufsteiner Ausreisetestpflicht eingereicht

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

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Anton Frisch sieht den Wurm im Kufsteiner Verkehrsproblem woanders begraben. | Foto: Frisch

Kritik an neuen "Pförtnerampeln"

KUFSTEIN. Als "Gleichung mit mindestens zwei Unbekannten" bezeichnet GR Anton Frisch (FPÖ) die neuen Pförtnerampeln für den Kufsteiner Stadtverkehr. Laut Frisch sei der Verkehr aus Thiersee und aus Ebbs hierbei nicht berücksichtigt worden. "Mit dem neuen Namen „Dosierampel“ ist noch lange kein Problem gelöst, schon gar nicht, wenn das Kernproblem noch gar nicht angesprochen worden ist – nämlich der Verkehr Richtung deutsche Grenze und nicht jener in umgekehrter Richtung", kritisiert Frisch in...

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