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Beiträge zum Thema Besuch

UN-Kinderrechtskonvention in der österreichischen LIGHT-VERSION

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

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Österreichische Gesetze im Widerspruch zu den UN-Konventionen?

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...

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