Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

Die Opposition forderte eine Gemeinderatssitzung, um den Gerichtsstandort zu erhalten. Auch der WVP ist dies ein Anliegen. | Foto: privat

Einigkeit: Bezirksgericht Waidhofen soll bleiben

WAIDHOFEN. Um den Bezirksgerichtsstandort Waidhofen zu erhalten, beantragte die Opposition gemeinsam eine Gemeinderatssitzung einzuberufen. Am Montag, dem 5. März (nach Redaktionsschluss), soll diese nun beschlossen werden. Auch die WVP wird ihre Zustimmung dazu nicht verweigern. Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller möchte aber festgehalten wissen, dass die WVP schon vor der Opposition massiv in Richtung Erhalt des Bezirksgerichts tätig geworden sei. Bgm. Wolfgang Mair habe bereits mit...

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Bgm. Wolfgang Mair sicherte Richter Markus Pischinger seine Unterstützung zu. | Foto: Langwieser

Bezirksgericht droht das Aus

BEZIRKSBLÄTTER-Initiative, um den Standort Waidhofen zu erhalten WAIDHOFEN. (AK) Dem Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs droht das Aus. Ebenso wie das Bezirksgericht Haag soll es im Zuge von Strukturreformen in den Standort Amstetten eingefügt werden. Einem Vorhaben, dem Geschäftsstellenleiter Helmut Kohlhofer gar nichts abgewinnen kann. Künftig müssten dann nicht nur die Waidhofner Bediensteten nach Amstetten pendeln, auch für die Bürger aus dem Ybbstal würde dies nur Nachteile bringen. Schließlich...

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Gerichtskahlschlag ohne Sparpotential

Eine letzte Woche aufgetauchte Liste des Justizministeriums sieht vor, im Zuge von Strukturreformen 17 der derzeit 32 Bezirksgerichtsstandorte in NÖ aufzulassen. Das Kriterium: Gerichte mit weniger als vier Richtern sollen geschlossen werden. Darunter fällt auch der Standort Waidhofen/Ybbs, der derzeit mit 1,6 Richterstellen besetzt ist. Waidhofen soll in den Standort Amstetten eingegliedert werden. Dass in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, Strukturreformen notwendig sind, steht...

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