Gerichtskahlschlag ohne Sparpotential
Eine letzte Woche aufgetauchte Liste des Justizministeriums sieht vor, im Zuge von Strukturreformen 17 der derzeit 32 Bezirksgerichtsstandorte in NÖ aufzulassen. Das Kriterium: Gerichte mit weniger als vier Richtern sollen geschlossen werden. Darunter fällt auch der Standort Waidhofen/Ybbs, der derzeit mit 1,6 Richterstellen besetzt ist. Waidhofen soll in den Standort Amstetten eingegliedert werden. Dass in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, Strukturreformen notwendig sind, steht außer Streit. Ob ein Kahlschlag bei den Bezirksgerichten aber den erhofften Einsparungseffekt mit sich bringt, darf bezweifelt werden. Schließlich hat der Standort Amstetten gar nicht die Kapazitäten die Bezirksgerichte Waidhofen und Haag zu integrieren. Es müsste in Amstetten also erst wieder ordentlich investiert werden, während sich die Schließung in Waidhofen negativ auf die Infrastruktur und damit auch auf die Wirtschaft auswirken würde. Deshalb: Strukturreformen ja, aber nur dort, wo sie auch Sinn machen.
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