BKA

Beiträge zum Thema BKA

Die leitenden Verantwortlichen der Taskforce Josef Dötzl (LKA NÖ), Carmen Steinmüller (BKA), Katharina Gepp (BPK Gänserndorf), Nora Wicke (BH Gänserndorf) und Andreas Zabadal (PI Marchegg)

 | Foto: Elisabeth Bendl
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Voller Erfolg dank bester Vernetzung
Taskforce klärt 143 Fälle von Sozialbetrug

Am 15. April fand bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf ein Vernetzungstreffen der „Taskforce Sozialleistungsbetrug Gänserndorf“ statt. Dabei trafen sich alle beteiligten Organisationen, und intensivierten ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Sozialbetrug. BEZIRK. Die Taskforce Sozialbetrug, kurz SOLBE genannt, geht seit Anfang 2019 gegen Missbrauch von Sozialleistungsbetrug vor. Involviert in diese Taskforce sind dabei nicht nur Kriminalbeamte vom Bundeskriminalamt und Polizeibeamte aus dem...

  • Gänserndorf
  • Elisabeth Bendl
Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Pressekonferenz. | Foto: BKA
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Transparenz
Neues Gesetz bringt Grundrecht auf Informationen für alle

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

  • Niederösterreich
  • Matthias Lawugger

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