Budget

Beiträge zum Thema Budget

Das Sicherheitsbudget des Landes beläuft sich heuer auf rund 20 Millionen Euro, betont SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. | Foto: SPÖ

Schnecker: Flächendeckender Digitalfunk kommt heuer

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

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Schabhüttl: Mehr Bundesbudget für Flüchtlinge

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

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