Budget

Die Salzburger Landesregierung präsentierte das für das Jahr 2024 geplante Landesbudget. Darin enthalten ist auch die Finanzierung zum Schutz der Bevölkerungen vor Umweltgefahren. Projekte im Pongau erhalten etwa sechs Millionen Euro. BAD HOFGASTEIN/GROßARL. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek präsentierten Anfang Oktober das Landesbudget für das kommende Jahr 2024. Dieses wird im Dezember im Landtag abgesegnet. Die...

TIROL. Bundeskanzler Nehammer kündigte kürzlich Steigerungen des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP an. LH Platter begrüßt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, es wäre ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. "Bestmögliche Landesverteidigung"„Der Krieg in der Ukraine macht auf traurige Weise deutlich, wie wichtig es ist, die Sicherheit des eigenen Landes erhalten zu können.",so LH Günther Platter zu der angekündigten Erhöhung der Verteidigungsausgaben in...

Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen beschlossen, die über das Kommunalinvesti- tionspaket des Bundes gefördert werden. NEUSIEDL AM SEE. Das Paket sieht vor, dass der Bund 50 Prozent der Investitionskosten für bestimmte Projekte übernimmt. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See plant 2020 und 2021 Investitionen in der Höhe von rund 1.760.000,00 Euro zu tätigen. Um die rund 880.000 Euro (50 %) in...

Von Schulsanierungen bis hin zu Baumpflanzungen: Wofür die Leopoldstadt 2020 ihr Budget geplant hat. LEOPOLDSTADT. In der Bezirksvertretungssitzung wurde das Bezirksbudget von 17,8 Millionen Euro beschlossen. Das ist wesentlich weniger als noch im Vorjahr, denn das Budget 2019 betrug ganze 19,8 Millionen Euro. Die Verhandlungen der Bezirksparteien dauerten mehrere Monate und wurden letztlich mit einer Stimmenmehrheit von Grünen, SPÖ und Neos positiv abgeschlossen. "Es war ein langer Weg zu dem...

Das Bundesheer will eine Fortsetzung der Flugshow - das hängt in erster Linie vom Budget ab. ZELTWEG. Klimaschutz, eine Waffenschau, große Lärmbelästigung und Sicherheitsbedenken. Das sind die Argumente, die Flugshow-Gegner gegen die Airpower ins Treffen führen. Dazu hat das Bundesheer heuer offensiver als sonst auf mangelndes Budget und infrastrukurelle Probleme hingewiesen, allen voran Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der die internen Herausforderungen als Generalmajor kennen muss....

Trotz finanzieller Probleme beim Bundesheer wurde für die Airpower ein spektakuläres Programm aufgestellt. In Zeltweg gab es einen Vorgeschmack. ZELTWEG. „Wir stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt Airpower-Projektleiter Brigadier Arnold Staudacher. „Es war schwierig, die Ressourcen aufzubringen.“ Die finanzielle Lage des Bundesheeres ist weithin bekannt, nichtsdestotrotz wurde für die Airpower ein Programm auf die Beine gestellt, das seinesgleichen...

Grüne, KPÖ und Sozialistische Jugend sprechen sich erneut gegen die Flugshow im Murtal aus und bekommen Unterstützung. MURTAL. Eine breite Allianz hat sich am Montag gegen die Airpower in Zeltweg ausgesprochen - nicht zum ersten Mal. Vertreter von KPÖ, den Grünen, der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ laden zur „Peacehour statt Airpower“. Klimawandel „Die Folgen des Klimawandels sind auch im Aichfeld spürbar. Es läuft in die falsche Richtung, wenn wir...

Die „Sommergespräche“ der BezirksRundschau starten mit dem Welser ÖVP-Chef Peter Csar (58). BezirksRundschau: Es ist Sommerpause, Zeit für Resümees: Welche Kernthemen des blau-schwarzen Projektes sind nach Halbzeit der Regierungsperiode umgesetzt, welche offen? Csar: Fast alle Punkte des Koalitionspapiers sind abgearbeitet, vor allem die Budgetsanierung, die Innenstadtbelebung oder auch die Verwaltungsreform, auch wenn hier noch im Magistrat mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden muss....

Von Tempo 30 über die Schulstraßen bis hin zum Alkoholverbot, Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger verrät was die Leopoldstadt 2018 bewegte. LEOPOLDSTADT. "Es ist ein toller Bezirk, es macht wahnsinnigen Spaß mit den Leuten hier zu arbeiten", erzählt Uschi Lichtenegger. Ein Thema, das die Grüne Bezirkschefin der Leopoldstadt sehr bewegt, ist die Klimakrise. "Das geht uns alle etwas an", erzählt Lichtenegger. Während sie auf Landesebene auf die Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen vertraut,...

Die flächendeckende Inbetriebnahme des Digitalfunksystems für Polizei, Feuerwehren und Rettung kündigte SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker für das heurige Jahr an. „Bei der Polizei läuft der Probebetrieb, ab Mitte des Jahres wird der Digitalfunk bei den Feuerwehren etabliert", sagte Schnecker. 2016 seien im Landesbudget 1,6 Millionen für den Ausbau reserviert, nachdem 2015 für das Digitalfunksystem und die Landessicherheitszentrale mehr als sechs Millionen Euro bereitgestellt wurden....

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

Schutz- und wehrlos - NEIN DANKE! Wie schnell sich der vermeintlich "tiefste Frieden" in eine gefährliche Situation verwandeln kann, hat uns die Situation in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim deutlich vor Augen geführt. Wie schnell sich Naturereignisse zu Katastrophen ausweiten können, haben wir in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erlebt. Es erscheint in diesen Zusammenhängen unverantwortlich, wenn die Österreichische Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der...