Bund

ANIF (mb). Zum internationalen Tag des Lärms, der am 29. April weltweit begangen wurde, hat die unabhängige Liste KRÜ in Anif Forderungen zum Lärmschutz der Gemeinde gestellt. Konkret fordert die Partei vom Land und vom Bund Maßnahmen gegen die aktuelle Lärmbelästigung. Zudem hat sie Informationsblätter ausgeteilt.

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Fällt der Vorsteuerabzug für KGs weg, betrifft das große Bauvorhaben der Gemeinden. FLACHGAU (grau). 3,2 Millionen Euro hat sich Oberndorf durch die Gründung einer ausgelagerten KG beim Bau der neuen Schule gespart. Insgesamt hat der Bau 16 Millionen Euro gekostet. Bisher war es öffentlichen Körperschaften über die Ausgliederung ihrer Bauvorhaben möglich, sich die Vorsteuer zurück zu holen. 20 Prozent der Baukosten bekam sie zurück. Allerdings musste sie das Gebäude zehn Jahre lang von der KG...