Bundesheer

BEZIRK (ft). Seit Monaten unterstützt Österreichs Bundesheer die Polizei beim burgenländischen Grenzeinsatz mit 450 Soldaten. Lange Zeit wusste niemand so recht, welche Rechte und Pflichten die Soldaten während ihres Einsatzes an der Grenze haben. Burgenlands Militärkommandant Oberst Gernot Gasser klärte diesbezüglich auf: "Das Bundesheer darf Personen an der Grenze aufhalten, deren Identität überprüfen und wenn notwendig festnehmen und der Polizei übergeben."

Die 7. Bezirkstour stand im Zeichen von Sicherheit, Wirtschaft und dem Zuhören! Das Team rund um Landesparteiobmann Thomas Steiner besuchte das Kommando des Bundesheeres, den Familypark St. Margarethen und lud unter dem Motto "groß.stark.schwarz." zum Kaffee ein! Wir bekamen einen Einblick in die aktuellen Planungen zum Grenzschutz und den Assistenzeinsatz. Der Familypark präsentierte seine neuesten Investitionen für Kinder, Familie und jede Menge Spaß und bewies dabei, dass das Unternehmen die...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...

Den Weiterbestand der von der Auflösung bedrohten Militärmusik im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Niessl bekanntgegeben. In einem Gespräch habe ihm Verteidigungsminister Klug mitgeteilt, ein Konzept erarbeitet zu haben, wonach die Militärmusik im Burgenland auch in Zukunft für alle offiziellen militärischen Anlässe bereitstehen werde. Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl ist das zuwenig. Er fordert eine schriftliche Bestandsgarantie statt einer "bloßen Beruhigungspille". Er hoffe,...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung. Kein Schlepper gefasst So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...