Bundesrat

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

FREISTADT, PREGARTEN. "Wir erleben derzeit in vielen Bereichen Teuerungen, die die Menschen in Österreich unmittelbar spüren", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt. Sie spricht unter anderem Erwerbstätige an, die auf das Auto angewiesen sind und unter den hohen Spritpreisen leiden, aber auch Unternehmen, die vor großen Herausforderungen stehen. "Umso wichtiger ist es nun, die Menschen zu entlasten, die Teuerungen auszugleichen und die höheren Preise abzufedern – und...

BEZIRK FREISTADT. Die beiden ÖVP-Abgeordneten, die den Bezirk Freistadt in Wien vertreten, stehen zu hundert Prozent hinter der Regierung, was deren Umgang mit Corona betrifft. "Sie hat absolut richtig gehandelt", betonten Nationalrätin Johanna Jachs (28) aus Freistadt und Bundesrätin Johanna Miesenberger (45) aus Pregarten. Nur durch das beherzte Einschreiten und die Verhängung verhältnismäßig harter Maßnahmen habe in Österreich bislang das Schlimmste verhindert werden können. Nulldefizit in...

Anlässlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat luden Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann ´Thomas Stelzer zum „Oberösterreich-Abend“ in das Parlament in der Hofburg. WIEN. „Gemeinsam Zukunft zu gestalten lautet das Motto dieses Halbjahres“, sagte Bundesratspräsident Seeber in seiner Begrüßungsrede. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz werde nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und...

Oberösterreich hat mit Landeshauptmann Thomas Stelzer für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich und Johanna Mikl-Leitner übernommen. Gleichzeitig wird Bundesrat Robert Seeber für die selbe Zeitspanne zum Bundesratspräsidenten – er folgt Karl Bader (NÖ). LINZ. „Die Landeshauptleutekonferenz ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Republik“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Föderalismus bedeute in diesem Fall auch...

FREISTADT. Als „feige Nacht-und-Nebelaktion“ und als „Schaden für die Region Freistadt“ bezeichnet SPÖ-Bundesrat Michael Lindner die von der Bundesregierung im Parlament eingebrachte Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen und Krankenkassen. Lindner: „Das ist für mich keine Ausgabenbremse, sondern eine Gesundheitsbremse." Für den Bezirk Freistadt heißt die Entscheidung: Der schon durchgeplante Neubau der Gebietskrankenkasse (GKK) Freistadt ist bis Ende 2019 auf Eis gelegt. "Und das obwohl...

OÖ/WIEN. Nach einer provokanten Aussage bei der Bundesratssitzung am vergangenen Donnerstag verlangt Bundesratsmitglied Michael Lindner (SPÖ) nun über einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung vom Linzer Gastronomen und Bundesratsmitglied Robert Seeber (ÖVP). „Das ist ein Sturm im Wasserglas – die Aufregung ist maßlos übertrieben“, sagt Seeber heute im Gespräch mit der BezirksRundschau. Es sei eine ganz normale „emotional etwas aufgeheizte“...

BEZIRK FREISTADT. Seit seiner Angelobung am 29. Oktober als Bundesrat tanzt Michael Lindner (SPÖ) gleich auf vier unterschiedlichen politischen Ebenen. Der 32-jährige Bezirksparteivorsitzende ist auf kommunaler Ebene in Kefermarkt aktiv und als Bundesrat auch Mitglied des SPÖ-Landtagsklubs. Also: Bund, Land, Bezirk, Gemeinde. Wo fühlen Sie sich am meisten zu Hause? "Welche Ebene mir mehr taugt, kann ich ad hoc gar nicht sagen", betont Lindner. "Eigentlich machen mir alle vier Freude." Einen...

ROHRBACH, KEFERMARKT. Unter dem Motto „Mein Lebensweg und alles, was mir Heimat war“ hat der frühere Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundesrat Engelbert Lengauer aus dem Bezirk Rohrbach ein Buch verfasst. Nun erschien die zweite Auflage. Der gebürtige Kefermarkter hat sie um viele Farbbilder, um Beiträge über das Stift Schlägl, über Ökofen und um einige Anekdoten erweitert. Das 370 Seiten starke Buch reicht bis zum ersten Weltkrieg zurück. Die "Russenzeit" im Mühlviertel, der Wandel der...

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...