Oberösterreich an der Reihe

Stelzer übernimmt Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz

Oberösterreich hat mit Landeshauptmann Thomas Stelzer für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich und Johanna Mikl-Leitner übernommen. Gleichzeitig wird Bundesrat Robert Seeber für die selbe Zeitspanne zum Bundesratspräsidenten – er folgt Karl Bader (NÖ).

LINZ. „Die Landeshauptleutekonferenz ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Republik“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Föderalismus bedeute in diesem Fall auch „Verantwortung zu übernehmen, miteinander zu reden, voneinander zu lernen und für einander da zu sein“ – und das alles über Landes- und Parteigrenzen hinweg. Kompetenzbereinigung bzw. klare Zuteilungen und Verschlankung, Digitalisierung und Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum, Fachkräftemangel, Ärztemangel, Bildung und Klimaschutz seien die wichtigsten Themen während Mikl-Leitners Vorsitz gewesen. Viele der konkret ausgehandelten Punkte seien nun auch Teil des neuen Programms der Bundesregierung.

Bundesländer als „Anker der Stabilität“

Das Jahr 2019 sei von „vielen Turbulenzen und Skandalen, gebeutelt und geschüttelt“ worden, spielte Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf Ibiza und seine Folgen an. Gerade ich solchen Zeiten würden sich die Bundesländer gewissermaßen als „Anker der Stabilität“ in der Republik hervorheben – denn hier sei trotz allem „sachlich, ruhig und konsequent“ weitergearbeitet worden. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern mache Österreich stark und zeige die „Eleganz unserer Verfassung“. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz würde nicht Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und Städte in den Ländern. In einem kurzen Ausblick auf die Zeit seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz erklärte Stelzer die Pflegeproblematik neben Themen wie Infrastruktur, Bildung/Ausbildung und dem Erhalt der wirtschaftlichen Dynamik zu einer der größten Herausforderungen.

Stärkung des ländlichen Raums im Mittelpunkt

Im Zuge der Übergabe des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz fand auch der Wechsel des Bundesratspräsidenten statt. Vorher ebenso in Niederösterreich, liegt nun auch dieses Amt in Oberösterreich bzw. bei einem Oberösterreicher – Robert Seeber übernimmt von Karl Bader. Seeber will die Stärkung des ländlichen Raumes als Schwerpunkt der kommenden Monate in den Mittelpunkt heben. „Wirtschaft, Standort- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Fachkräftemangel sind die Themen, die mich als Unternehmer interessieren, und wir werden praxisgerechte Lösungen aufzeigen“, so der Gastronom und Wirtschaftskammer OÖ-Funktionär. Dass der Bundesratspräsident und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz aus dem selben Bundesland kommen ist übrigens kein Zufall, aber auch nicht gesetzlich festgelegt – es sei einfach Usus, und das seit Jahrzehnten. Der Konferenzvorsitz geht in alphabetischer Reihenfolge von Bundesland zu Bundesland.