Bundesrat

FP-Spanring: Anti-Teuerungsmaßnamen statt staatlicher Impfwerbung; Zuschüsse für kommunale Impfkampagnen sollen umgewidmet werden NÖ. „Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Gemeinden in Höhe von 75 Millionen Euro für kommunale Impfkampagnen müssen für Maßnahmen gegen die Teuerung verwendet werden“, fordert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring aus Niederösterreich. Ein Großteil der österreichischen Gemeinden sei einerseits durch Corona und den von der Regierung getroffenen...

ST. PÖLTEN. Der Bundesrat ist gemeinsam mit dem Nationalrat für die Gesetzgebung in Österreich verantwortlich. Er ist für die Vertretung der Interessen der Bundesländer verantwortlich und hat dafür ein Einspruchrecht gegen die Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Der dienstjüngste der 61 Mandatare ist der St. Pöltner Florian Krumböck, der in der Gemeindepolitik auch als Gemeinderat und Klubobmann der St. Pöltner ÖVP-Fraktion vertreten ist. Am 31. März feiert Krumböck seinen 100. Tag als Mandatar...

ÖVP-Mandatar vertritt ab heute die NÖ Landeshauptstadt und den Bezirk St. Pölten in der Länderkammer des Parlaments. ST. PÖLTEN / WIEN (pa). Mit den zwei einfachen Worten „Ich gelobe“ wurde Florian Krumböck, Klubobmann der ÖVP im St. Pöltner Gemeinderat, als neuer Bundesrat angelobt. Er vertritt damit ab heute die Interessen der Bevölkerung in der NÖ Landeshauptstadt und im Bezirk St. Pölten in der Länderkammer des Parlaments. „Ich möchte eine kräftige Stimme der Stadt und Region St. Pölten im...

Bundesrätin Eva Prischl zieht ihre erste Jahresbilanz. ST. PÖLTEN (nf). Seit einem Jahr ist Eva Prischl nun als Bundesrätin für St. Pölten in Amt und Würden. Nach "zwölf arbeitsintensiven Monaten" zieht sie nun erstmalig Bilanz. In bleibender Erinnerung dürfte ihr dabei wohl insbesondere das "Bio-Masse-Veto" bleiben, das sie im Rat mittrug. "Schockiert" und "bestärkt" "Dass es, wenn der Bundesrat seine ihm zustehenden Kompetenzen ausübt, zu einer mit Falschbehauptungen und persönlichen...