Bundesrat

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

Die Ablehnung des zuvor vom Nationalrat beschlossenen neuen Ökostromgesetzes durch den Bundesrat hat in der ÖVP für heftige Kritik gesorgt. An die Adresse der SPÖ gerichtet, die mit ihrer Sperrminorität in der Länderkammer das Gesetz zu Fall gebracht hat, sprach LAbg. Walter Temmel (ÖVP) aus Bildein von einer "Vernichtung tausender Arbeitsplätze im ganzen Land". ÖVP fürchtet wirtschaftliche SchädenAls Auswirkungen auf das Burgenland nannte die Wörterberger Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP) den...

Der Novelle zum Ökostrom-Gesetz, das den Nationalrat bereits passiert hat, droht diesen Donnerstag das Scheitern im Bundesrat. Die SPÖ-Fraktion, deren Zustimmung für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, will der vorgesehenen Verlängerung der Ökostromförderung nicht zustimmen. „Die Gesetzesnovelle ist völlig intransparent. Die Tarife sind nicht festgelegt, es geht nicht hervor, welche Anlagen gefördert werden sollen und es wurde auch keine Begutachtung zugelassen. Dese...

Nach seinem Wechsel vom Nationalrat in den Bundesrat ist Jürgen Schabhüttl (SPÖ) in der Länderkammer des Parlaments angelobt worden. Der Inzenhofer Bürgermeister gehört den Ausschüssen für Landwirtschaft, Sport, Finanzen, Landesverteidigung, Umwelt sowie dem gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamentskammern an. Außerdem fungiert Schabhüttl als Sportsprecher seiner Fraktion.

Der Wechsel von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Landesregierung und die dadurch ausgelösten personellen Rochaden innerhalb der burgenländischen SPÖ haben auch Auswirkungen auf den Bezirk Güssing. Der bisherige Nationalratsabgeordnete Jürgen Schabhüttl aus Inzenhof wird in den Bundesrat einziehen. Das hat damit zu tun, dass Doskozil trotz 27.000 Vorzugsstimmen sein Nationalratsmandat nicht annimmt. Für ihn rückt die Steinberger Landtagsabgeordnete Klaudia Friedl in den...

Seinen Abschied aus dem Bundesrat hat Walter Temmel genommen. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Bildein gehörte der Länderkammer des Parlaments seit 2010 an. Temmel wechselt nun in den Landtag. In seiner letzten Plenarrede wies er auf den Wachstumskurs des Tourismus hin. "Das Burgenland hat 2014 mit einem Gäste-Plus von 2,1 Prozent das zweitbeste Bundesländer-Ergebnis eingefahren", erinnerte Temmel.

Marianne Hackl zieht am 30. Juni für die ÖVP in den Bundesrat ein Politisch hat Marianne Hackl eine Blitzkarriere hingelegt. Seit 2013 ist sie Vizebürgermeisterin von Wörterberg, seit dem heurigen März stellvertretende ÖVP-Landeschefin, und am 30. Juni wird sie in Wien als neue Bundesrätin für die ÖVP Burgenland angelobt. "Ich will gerne ein bisschen Frauenpower aus dem Süden ins Parlament bringen", lautet Hackls Ziel. "Als Bundesrätin möchte ich mir in Wien ein Netzwerk aufbauen, das dem...

Die Geschehnisse des 4. Feber 1995 und seine Folgen hält ein neues Buch fest, das im Bundesrat im Parlament präsentiert wurde. "Das Attentat von Oberwart" geht der Frage nach, was sich in den 20 Jahren seit dem Bombenanschlag geändert hat, bei dem vier Roma getötet wurden. Das vom ORF-Journalisten Erich Schneller und der Lektorin Annemarie Klinger herausgegebene Buch setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, was das Attentat bewirkt, ausgelöst und verändert hat. Es habe seit 1995 viele...

Für Einspruchsrecht nach deutschem Vorbild Für "wenig durchdacht" hält Bundesrat Walter Temmel (ÖVP) die von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagene Abschaffung des Bundesrats. Anstatt die Länderkammer zu eliminieren, sollten die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. "Hier wäre deutliches Einsparungspotential gegeben“, so Temmel. Der Bildeiner Bürgermeister kann sich eine Aufwertung der Länderkammer durch ein Einspruchsrecht nach...

Nun weiß auch Ramón Luis Valcárcel Siso, was es mit der südburgenländischen Region "Weinidylle" auf sich hat. Bei einem Besuch im Parlament hat Bundesrat Walter Temmel aus Bildein den Präsidenten der EU-Regionalausschusses über ein europaweites Projekt informiert, bei dem die "Weinidylle" Mitglied ist. Bei VINEST arbeiten Kleinstweinbauregionen aus Ungarn, Deutschland, Slowenien, Italien, Spanien, Kroatien und Holland zusammen. "Siso hat sich über dieses lebendige Beispiel europäischer...