Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Zivildiener Marvin Wallner bei der Essensausgabe. Kleine Quartiere werden als weniger problematisch gesehen. | Foto: Neumayr

"Großquartiere für Asylwerber sind Humbug"

SALZBURG (lin). Das ist zumindest die Meinung von SPÖ-Vizebürgermeisterin und Sozialstadträtin Anja Hagenauer. "Dieser Plan der Bundesregierung ist ein Wahnsinn und konterkariert alle Bemühungen um Integration." Die weitere Ankündigung der Regierung, während des aufrechten Asylverfahrens keine „aufenthaltsverfestigenden“ Maßnahmen zulassen zu wollen, verhöhne die betroffenen Menschen und schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen. Hagenauer zeigte sich froh, dass Salzburgs LR Martina Berthold, aber...

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"not amused" - Sozialstadträtin Anja Hagenauer fürchtet empfindliche Einbußen im städtischen Sozialbudget. | Foto: Stadt/Schupfer

Anja Hagenauer: "Sozialbudget durch Bundesregierung bedroht"

Experten befürchten Belastungswelle durch Abschaffung der Notstandshilfe und des Pflegregresses ohne Erbschaftssteuer. SALZBURG (lin). Dass die sozialdemokratische Sozialstadträtin Anja Hagenauer keine Freude hat mit der schwarz-blauen Bundesregierung, ist naheliegend. Ebenso naheliegend scheint, dass durch die Abschaffung des Pflegeregeresses und die Eingliederung der Notstandshife in die Mindestsicherung das städtische Sozialbudget belastet werden dürfte. „Mittlerweile formiert sich schon...

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