BUWOG-Prozess
VfGh weist Antrag von Karl-Heinz Grasser ab
Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung, sowie vier weitere Angeklagte des BUWOG-Prozesses blitzten mit ihren Anträgen beim Verfassungsgerichtshof (VfGh) ab. Grund für die Antragstellung war die vermeintliche Befangenheit beteiligter Richterinnen und Richter und die Hemmung von Verjährungsfristen. ÖSTERREICH. Grasser und die anderen Angeklagten seien der Ansicht, es sei verfassungswidrig, dass über die Ablehnung eines Richters eines Schöffengerichts wegen...