Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

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"Die FPK, die bereits 10 Mal vor dem von SPÖ, ÖVP und Grünen geforderten Neuwahlantrag aus dem Landtag vor ihrer Verantwortung geflohen ist, hat zu verantworten, dass in Kärnten Stillstand herrscht. Sie gibt unser Bundesland der Lächerlichkeit preis“, so Kaiser. Am Foto mit TeilnehmerInnen der Verfassungsenquete Gabriel Obernosterer (r), Mirjam Polzer-Srienz (Grüne), Philip Kucher (Renner Institut Kärnten), Theo Öllinger, Kathrin Stainer-Hämmerle, Frank Frey (Grüne) Josef Anichhofer.

SPÖ Kaiser nach Verfassungsenquete: Mehr Demokratie statt Regierungsallmacht!

Minderheitsfraktion darf Willen der Landtagsmehrheit nicht dauerhaft blockieren. Abschaffung der Konzentrationsregierung bleibt Ziel. In einer Verfassungsenquete, die vom Renner-Institut Kärnten, der Grünen Bildungswerkstatt und der politischen Akademie der ÖVP im Klagenfurter Salzamt wurde, diskutierten heute unter der Moderation von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Grünen mit Verfassungsexperte Univ.-Prof. Theo Öllinger die Verhinderung der Auflösung des...

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SPÖ-Kärnten: Systemänderung ist nur mit Demokratiereform möglich

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

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„Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die Staatsanwaltschaft kräftig umrühren“, kritisiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fordert: Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

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