Durchgriffsrecht

„Massenquartiere will niemand. Aber leider ist es die SPÖ Burgenland, die mit ihrer Untätigkeit ebendiese Massenquartiere riskiert“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf mit Blick auf die nicht erfüllte Asyl-Quote des Burgenlands. Betroffen sind alle Bundesländer, die die Asyl-Quote nicht erfüllen. „Wenn die rot-blaue Landesregierung und vor allem SPÖ-Chef Nießl und SPÖ-Landesrat Darabos untätig bleiben, riskieren sie die Errichtung von Massenquartieren im Burgenland!“ Seit einem Jahr...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...