Statt 70 nur 3,7 Millionen eingespart
Kaineder: „Mindestsicherungs-Reform war soziale Grauslichkeit“
OÖ. Deftige Kritik übt der neue oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder an einem Lieblingsprojekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Die „Reform der Mindestsicherung“ habe zwischen 2017 und 2019 lediglich eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro gebracht – das sind vier Prozent der von ÖVP und FPÖ erwarteten 72 Millionen Euro. „Das ist abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für...