Statt 70 nur 3,7 Millionen eingespart

Kaineder: „Mindestsicherungs-Reform war soziale Grauslichkeit“

OÖ. Deftige Kritik übt der neue oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder an einem Lieblingsprojekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Die „Reform der Mindestsicherung“ habe zwischen 2017 und 2019 lediglich eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro gebracht – das sind vier Prozent der von ÖVP und FPÖ erwarteten 72 Millionen Euro.
„Das ist abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für populistische Politik und soziale Grauslichkeit genutzt. Und man hat schlicht Zahlen gebraucht, um diese schwarz-blaue Kampagne gegen die Ärmsten zu argumentieren und zu stützen“, kritisiert der Grünen-Chef.

Kaineder fordert „parlamentarischen Budgetdienst“

Kaineder sieht im Vorgehen von Schwarz-Blau eine „Irreführung und Missachtung des Parlamentarismus“. Es wären vor dem Beschluss der Reform Zahlen geliefert worden, die ein politisches Gesellschaftsbild untermauern würden. Als Konsequenz fordert Kaineder die Einführung eines parlamentarischen Budgetdienstes, der unabhängige Zahlen liefern solle. Darüber hinaus will der Grünen-Chef diese Einsparungs-Diskrepanz zum Thema im Landtag machen. „Wir wollen selbstverständlich ganz konkrete Aufklärung. Wir wollen wissen, welche Berechnungen hier angestellt und wie Annahmen getroffen worden sind, wie Prognosen und Realität derartig auseinanderklaffen können“, so Kaineder.

ÖVP/FPÖ: „Parteipolitische Darstellung der Grünen“

Die beiden politischen „Masterminds“ hinter der Mindestsicherungsreform in OÖ, ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, bewerten die nun veröffentlichten Zahlen aus dem Mindestsicherungsbericht naturgemäß anders. „Der Bericht bestätigt, dass die Reform der Mindestsicherung 2016 nicht nur notwendig, sondern auch absolut richtig war. Die Reform war ein Akt der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler“, so Hattmannsdorfer und Mahr.

Man habe sich bei Beschluss der Reform im Frühjahr 2016 auf Prognosen der Direktion Finanzen (Abteilung Soziales und Statistik) bezogen, wonach ein Kostendämpfungspotzenzial von 70 Millionen Euro zu heben sei. Dennoch sei es „erfreulich, dass die damaligen Prognosen nicht eingetreten sind. Konkret sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher seit Oktober 2017 rückläufig und 38 Prozent der BMS-Bezieher (= 4.719 Personen) erhielten Ende 2018 eine gedeckelte Mindestsicherungsleistung. Rund 70 Prozent davon seien keine österreichischen Staatsbürger, rund 59 Prozent sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, rechnen Mahr und Hattmannsdorfer vor.