Mindestsicherung OÖ

Beiträge zum Thema Mindestsicherung OÖ

Grünen-Chef Stefan Kaineder übte scharfe Kritik an der 2016 beschlossenen Reform der Mindestsicherung. Statt 70 Millionen beträgt die Einsparung nur 2,7 Millionen Euro. | Foto: Grüne OÖ

Statt 70 nur 3,7 Millionen eingespart
Kaineder: „Mindestsicherungs-Reform war soziale Grauslichkeit“

OÖ. Deftige Kritik übt der neue oberösterreichische Grünen-Chef Stefan Kaineder an einem Lieblingsprojekt der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich: Die „Reform der Mindestsicherung“ habe zwischen 2017 und 2019 lediglich eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro gebracht – das sind vier Prozent der von ÖVP und FPÖ erwarteten 72 Millionen Euro. „Das ist abenteuerlich und der Beweis, dass diese Reform von Beginn an ein riesengroßer Bluff war. Man hat die Budgetprobleme als Vehikel für...

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  • Thomas Kramesberger
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Für Flüchtlinge muss es einen niedrigeren Satz bei der Mindestsicherung geben". | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Wöginger: "Können die AMS-Situation so nicht lassen"

ÖSTERREICH. ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert strukturelle Änderungen beim Arbeitsmarktservice (AMS). Im Rahmen eines Pressegesprächs am Mittwoch in Linz verwies der Innviertler auf Probleme mit Migranten, die ein interner AMS-Bericht zu Tage förderte. Das würde von der Weigerung eine bestimmte Arbeit anzunehmen, bis hin zu Gewaltausbrüchen reichen, schildert der Klubobmann. Jemand der nicht arbeiten wolle, dem solle nicht in demselben Ausmaß geholfen werden, wie arbeitswilligen Personen....

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