Wöginger: "Können die AMS-Situation so nicht lassen"
- ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Für Flüchtlinge muss es einen niedrigeren Satz bei der Mindestsicherung geben".
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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ÖSTERREICH. ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert strukturelle Änderungen beim Arbeitsmarktservice (AMS). Im Rahmen eines Pressegesprächs am Mittwoch in Linz verwies der Innviertler auf Probleme mit Migranten, die ein interner AMS-Bericht zu Tage förderte. Das würde von der Weigerung eine bestimmte Arbeit anzunehmen, bis hin zu Gewaltausbrüchen reichen, schildert der Klubobmann. Jemand der nicht arbeiten wolle, dem solle nicht in demselben Ausmaß geholfen werden, wie arbeitswilligen Personen. "Denn das wäre unfair gegenüber anderen", so Wöginger. Die Regierung wolle nun das Gespräch mit den beiden AMS-Vorständen im April abwarten und dann die weitere Vorgangsweise beraten. Allerdings steht für Wöginger fest: "Wir können die Situation beim AMS nicht so lassen".
Weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte
Bei der Reform der Mindestsicherung setzt man bei der ÖVP ebenfalls auf Härte gegenüber Zuwanderern. Bis 1.1.2019 soll eine bundeseinheitliche Mindestsicherungs-Regelung stehen. Diese solle für Migranten, die noch nichts ins System eingezahlt haben, weniger Geld bringen. Es könne nicht sein, dass Mindestsicherungsempfänger in Wien von ihren 940 Euro knapp 300 Euro nach Afghanistan überweisen, kritisiert Wöginger. "Für Flüchtlinge muss es einen niedrigeren Satz bei der Mindestsicherung geben", so der ÖVP-Politiker. Als Richtschnur nennt er das oberösterreichische Modell, bei dem Asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher nur mehr 520 Euro monatlich bekommen.
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