Enteignungsverfahren

Beiträge zum Thema Enteignungsverfahren

Foto: Scharinger/Archiv

VfGH bestätigt Enteignung von Hitler-Haus

Das Höchstgericht wies den Antrag der ehemaligen Eigentümerin ab. BRAUNAU. Die Enteignung des Hilter-Geburtshauses in Braunau war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verfassungswidrig. Sie sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. Die Republik hatte die Eigentümerin vor einem halben Jahr enteignet, um freie Hand bei der Umgestaltung des Gebäudes sowie der angrenzenden Garagen und Parkplätze zu bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Braunau...

  • Braunau
  • Lisa Penz

Nichts Neues im Fall "Hitlerhaus"

BRAUNAU. Noch keine Entscheidung ist in Sachen "Hitlerhaus" gefallen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden drei unabhängige Stellen mit der Prüfung einer möglichen Enteignung befasst, jedoch gibt es noch nicht von allen Stellen eine Rückmeldung. Eine rechtsgültige Aussage könne daher noch nicht gemacht werden. "Es herrscht der Status Quo", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die vom Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer getätigte Aussage gegenüber einer Oberösterreichischen...

  • Braunau
  • Andreas Huber

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.