Enteignungsverfahren

KÖSSEN (jos). Bereits über 900 Kössener wohnen westlich der Staffenbrücke, im Ortsteil Erlau. Ein großes Siedlungsgebiet, das bis vor kurzem noch ohne Gehsteig auskommen musste. Letztes Jahr ging in der Kaiserwinkl-Gemeinde jedoch die erste Bauphase für den "Gehweg Erlaustraße" in Szene. Für das Straßenbauvorhaben musste mit vier Landwirten und vier privaten Grundstücksbesitzern verhandelt werden. Mit allen Beteiligten gab es bezüglich der Grundablöse eine Einigung, nur ein Bauer verwehrte...

LINZ, BEZIRK ROHRBACH (hed). Domplatz Linz, ein Mittwoch im August. 1.000 Erdkabel-Befürworter aus der Region demonstrieren gegen die Errichtung einer 110kV-Freilleitung durch das Mühlviertel. Aufgerufen dazu hatte die IG Landschaftsschutz Mühlviertel. Slogans auf mitgebrachten Transparenten tun den Unmut kund: „Dialog wurde propagiert, Frontalunterricht wurde praktiziert“, „Gewinn rechtfertigt keine Landschaftszerstörung“, „Für die Zukunft unserer Kinder – Mut für neue Wege“ und die...

Ein kleines Grundstück sorgt für große Aufregung in der neuen Siedlung "In der Wiesen Süd". LIESING. Liesing wächst. Aber das schnelle Wachstum sorgt in manchem Neubaugebiet für seltsame Auswüchse. Auf einen solchen stieß bz-Leser Fritz Novak und wandte sich sofort an die Zeitung seines Vertrauens. "Hinter dem Schlosspark Alterlaa ist der Durchgang in der Verlängerung der Giffingergasse zum neu angelegten und bereits fertiggestellten Muliarplatz seit vielen Monaten mit einem Gitter versperrt...

Das Höchstgericht wies den Antrag der ehemaligen Eigentümerin ab. BRAUNAU. Die Enteignung des Hilter-Geburtshauses in Braunau war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verfassungswidrig. Sie sei im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. Die Republik hatte die Eigentümerin vor einem halben Jahr enteignet, um freie Hand bei der Umgestaltung des Gebäudes sowie der angrenzenden Garagen und Parkplätze zu bekommen. Damit soll verhindert werden, dass Braunau...

Enteignete Grundstücksbesitzer streben Wiederaufnahmeverfahren an. Neue Erkenntnisse könnten dies möglich machen. SEEBODEN (ven). Geht es nach dem juristischen Verständnis des Juristen Arnold Riebenbauer, so könnte die Bürgerinitiative in Seeboden, die sich gegen den geplanten Asfinga-Rastplatz (wir berichteten) einsetzt, noch eine Chance haben, den Bau zu verhindern. Neue Erkenntnisse über eine Genehmigung aus dem Jahre 1974 könnten die Grundstücksenteignungen möglicherweise aufheben. Zufällig...

BRAUNAU. Noch keine Entscheidung ist in Sachen "Hitlerhaus" gefallen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden drei unabhängige Stellen mit der Prüfung einer möglichen Enteignung befasst, jedoch gibt es noch nicht von allen Stellen eine Rückmeldung. Eine rechtsgültige Aussage könne daher noch nicht gemacht werden. "Es herrscht der Status Quo", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Die vom Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer getätigte Aussage gegenüber einer Oberösterreichischen...

Aufgrund der Überflutungen und Hochwässer der letzten Jahre, die in vielen Gebieten Österreichs verheerende Schäden angerichtet haben, ist das Thema Hochwasserschutz heute von besonderer Aktualität und Brisanz. Die Richtlinie 2007/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken, die mit einer Novelle des Wasserrechtsgesetzes (WRG) in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Planungen für den...

Grundenteignungsverfahren gegen Waltraud Fröschl aus Rudmanns ist bereits im Gang. RUDMANNS. Die Zwettler Umfahrung bleibt auch Jahre nach der Beschlussfassung ein heißes Thema. Kurz vor dem geplanten Baubeginn im Frühjahr 2014 spießt es sich aus Sicht des Landes Niederösterreich noch immer an einigen Stellen. Eine davon heißt Waltraud Fröschl. Kampf gegen Enteignung Die Anrainerin aus Rudmanns sträubt sich mit allen Mitteln gegen die Grundenteignung. Da die angestrebte Umfahrung aus ihrer...