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Beiträge zum Thema EuGh

Die Autobahnen in Deutschland werden weiterhin mautfrei bleiben - für Jeden.  | Foto: Pixabay/ThomasWolter (Symbolbild)

AK Tirol
Zum EuGH Urteil gegen die deutsche Maut

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

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Breitenbachs Bürgermeister, VP-Bezirksobmann Alois Margreiter, ist erfreut über das "starke Signal" des EUGH in Sachen deutscher Pkw-Maut.

Diskriminierung
Deutschlands Maut-Pläne vom EUGH gekippt

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“ BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen Grenzregionen,...

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