Europäische Union

Die EU sind ein Staatenbund und bildet die größte Volkswirtschaft der Welt, größer als die der USA, viel größer als die Chinas. Die EU-Kommission und die nationalen Staatenlenker könnten dementsprechend selbstbewusst auftreten. Tun sie aber nicht. Manchmal hat man den Eindruck, als ob sie wie Mäuslein vor der transatlantischen Kobra hocken, hypnotisiert und mäuschenstill. Dieser Eindruck wird dadurch noch verstärkt, wenn man sieht, wie willfährig europäische Politiker den Amis die Schuhe...

Als ob wir mit dem Islamischen Staat und der griechischen Tragödie nicht schon genug beschäftigt wären. Aber jetzt überlegen EU-Bürokraten, ob sie nicht mit einem russischsprachigen TV-Sender „on air“ gehen sollen, um dem Putin mit seinen „Lügen“ das Handwerk zu legen. Am Vortag hat Putin ja noch so nebenbei erwähnt, dass er knapp davor war, seine Atomstreitkräfte in Bereitschaft zu versetzen, nachdem die Federica Mogherini, zuständig für den Abwehrkampf der EU nach aussen, sich knochenhart...

Eigentlich könnten wir ihm gratulieren. Am 26. Februar 2015 feiert er seinen 61. Geburtstag, er, Recep Tayyip Erdoğan, seit dem 28. August 2014 der 12. Präsident der Türkei. Zweifellos ein Mann mit Machtinstinkt, mit Charisma, mit klaren politischen Zielen. Zweifellos ist er gewieft und hoch intelligent. Wie er die oberste Militärgarnitur entmachtete, war bemerkenswert. Zweifellos erwarb er sich auch Verdienste. Als Oberbürgermeister von Istanbul modernisierte er die städtische Infrastruktur....

Interview mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten zum Ukraine-Konflikt und auch zu "Charlie": Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag? Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische...

Am 12. Juni 1994 stimmte ich gegen einen EU-Beitritt. Den Weg der Schweiz hätte ich bevorzugt mit bilateralen Abkommen und ohne Aufgabe vieler nationaler Kompetenzen. Auch den Obulus als Nettozahler hätten wir uns Jahr für Jahr erspart, inzwischen weit mehr Geld, als wir nun zusätzlich in das Hypo-Fiasko hinein buttern dürfen. Dennoch, der EU-Beitritt brachte auch Vorteile: Die Grenzen sind keine Barrieren mehr und keine Ursache für Staus. Österreichs Wirtschaft profitierte zweifellos, auch der...

ORF, 18.12.2013: Eines der wichtigsten Vorhaben der EU - die europäische Bankenunion - steht kurz vor der Vollendung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein neues Regelwerk. Die Tatsache, dass sich der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dabei durch einen Beamten vertreten lässt, sorgte auf dem internationalen Parkett für Verwunderung. Spindelegger hatte seine Abwesenheit damit begründet, erst am Montag angelobt worden zu sein. Sein...

ORF: Der EU-Budgetgipfel ist ohne Einigung beendet worden. Der Streit wurde ergebnislos auf kommendes Jahr verschoben - zu groß und unüberwindbar waren die Uneinigkeiten zwischen den EU-27. Besonders die Briten hatten sich bis zuletzt gegen den Vorschlag von Ratspräsident Van Rompuy gestellt. Insgesamt sah keiner der Gipfelteilnehmer zu keiner Zeit eine Chance auf erfolgreiche Verhandlungen, denn bereits vor dem offiziellen Aus stand hauptsächlich Skepsis auf der allgemeinen Agenda - auch wenn...