Europäische Union

Erstmals hat ein Vertreter eines NATO-Landes zugegeben, dass es schon totbringende Waffen in die Ukraine exportiert hat. Bestätigt wurde es übrigends von Litauens Außenminister Linkevicius, wobei wohl kaum weiter erwähnt werden muss, dass vor allem Polen und die Balkanstaaten permanent für härtere Sanktionen gegen Russland eintreten und es ein offenes Geheimnis ist, dass diese Staaten von der Geschichte her ein Hühnchen mit Mütterlein Russland zu rupfen haben. Es stellt sich somit die Frage, ob...

Nach TTIP und CETA droht mit dem TISA-Abkommen der nächste Anschlag der EU auf unsere demokratischen Rechte sowie unsere hohen Standards. Wie beim TTIP wird auch beim Dienstleistungsabkommen TISA, welches wichtige Bereiche unseres Lebens wie Bildung, Wasser usw. tangiert, hinter verschlossenen Türen verhandelt, wobei als Ziel die Privatisierung dieser Bereiche definiert ist. Seit März 2013 wird zwischen 50 Staaten unter strengster Geheimhaltung verhandelt, wobei nach Süddeutscher Zeitung die...

Seit 5 Jahren versucht die europäische Mission Eulex im Kosovo einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren. Eulex verfügt über rund 1.600 Mitarbeiter und kostet den europäischen Steuerzahlern rund 90 Mio im Jahr. In der Zwischenzeit sind Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Großbritannien und Italien aufgetaucht nach denen diese angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen. Es ist verständlich, dass jetzt die Welle der Empörung hochkocht, wo doch jene die für...

Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen. Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit...

Wer glaubt, dass eine einheitliche europäische Politik zu einer Verbesserung für die Konsumenten und der Bürger führt, sollte sich einmal diesen Beitrag zu Gemüte führen http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-november-freihandelsabkommen-100.html?time=11.94 und dann werden auch die glühendsten EU-Befürworter zumindest einmal darüber nachdenken, ob die EU den richtigen Weg im Interesse der Bevölkerung eingeschlagen hat. Ob Entscheidungen besser regional oder...

Schaut man sich an, was die EU so treibt bzw. wie unsere Mandatare abstimmen, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt eine Ahnung haben, was sie da beschließen. Ich möchte nicht über das ach so sinnvolle Glühbirnenverbot oder die Krümmung der Banane schreiben, sondern dieses Mal einen ganz aktuellen Fall nämlich die EU-Tabakrichtlinie heranziehen. Die Abänderung 156/67/185/189/108 besagt, dass auf jeder Zigarettenpackung die Daten von Hersteller, aller Zwischenhändler und der Verkaufsstelle...

AUSGANGSLAGE: Sowohl in den maroden Staaten als auch in den noch einigermaßen haushaltenden Staaten wächst die Unzufriedenheit mit der EU und mit den nationalen Machthabern, was sich in Form von Massendemonstrationen bzw. der Umorientierung bei Wahlen niederschlägt. Während in den maroden Staaten, das Spardiktat und die damit im Zusammenhang gebrachte einbrechende Wirtschaft als Schuldiger herhalten muss, wehren sich die noch einigermaßen haushaltenden Staaten gegen weitere Belastungen, da sie...

Was als erfolgsversprechendes Friedensprojekt begann, wo Werte wie Frieden, Toleranz und vor allem die in der Europäischen Union lebenden Menschen im Mittelpunkt standen, droht in einem Fiasko zu enden, weil die politischen Kräfte auf wirtschaftliche Notwendigkeiten keine Rücksicht genommen haben. Die ersten offensichtlichen Fehler sind den Machthabern unterlaufen, als sie Staaten, die keinesfalls eurofit waren in die Gemeinschaftswährung aufgenommen haben. Während in einer Zeit des allgemeinen...

In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Proteste gegen das angeblich auferzwungene Spardiktat werden immer heftiger und radikaler. Nachdem die Krise mittlerweile das 5 Jahr andauert haben die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Machthaber verloren, was zu einer Umorientierung bei Wahlen geführt hat und sich weiter verstärken wird. Allerdings fokussiert sich der Unmut vor allem auf die TROIKA und Deutschland (Angela...

Es wird so getan, als ob der Erfolg von Grillo so unerwartet war und Italien die EU tief in die Krise befördert hätte. Doch was sind die wichtigsten Forderungen der 5 Sterne? TRANSPARENZ Verstärkte Einbindung der Bürger Abkehr von der Steuergeldvernichtung (Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen) Diese Forderungen werden bereits seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten immer wieder von mutigen Bürgern und Medien gestellt und sind nichts Neues. Auch in Österreich wurde vor kurzem von Sickinger und Barth...

Jänner 2013 Heeresvolksbefragung in Österreich und die Mehrheit der Bevölkerung kehrt dieser den Rücken, weil die Bürger bedingt durch die Informationspolitik der zuständigen Stellen nicht beurteilen können, ob die beste Lösung für Österreich überhaupt dabei ist bzw. es nicht möglich ist die Konsequenzen der Entscheidung abzuschätzen. Zypern muss unter den Rettungsschirm und neuerlich verdienen sich Spekulanten eine goldene Nase auf Kosten der Steuerzahler. Österreichs Haftungen für die maroden...