Europäische Union

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

Das "Viertel Zwei" setzt mit Energiegemeinschaften auf erneuerbare Energien und CO₂-Reduktion. LEOPOLDSTADT. Klimaschutz, Energie und CO₂-Reduktionen sind Themen, die in den letzten Jahren im Alltag aber auch in der Politik immer öfter behandelt werden. Vor Kurzem präsentierte die Europäischen Union das neue „Clean Energy Package“. Dieses beinhaltet verschiedene Gesetze, Verordnungen und Richtlinien zur Durchsetzung und Förderung erneuerbarer Energien. Auf europäischer Ebene beschlossen, müssen...

Ab 1. Juli steht Wien – besonders das Austria Center Vienna – ganz im Zeichen der Europäischen Union. Wir wissen, was auf die Anrainer zukommt. WIEN. Für Selfies posieren und illustres Sitzplatz-Tauschen: Ein bisserl Klassenfahrt-Flair war auf dem Flug der Regierung zum ersten Ministerrat nach Brüssel – die bz war mit an Bord – schon dabei. So viel Aufregung ist zwar in Wien noch nicht zu spüren. Dennoch: Unsere Stadt ist bereit für den EU-Ratsvorsitz, den Österreich ab 1. Juli übernimmt. Das...

In 25 Fragen zeigt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens auf, warum der EU-Austritt Österreich besser bekommt als eine Fortsetzung der Mitgliedschaft. Am 24. Juni 2015 liegen in ganz Österreich eine Woche lang Eintragungslisten in allen Gemeinden auf, in denen sich Unterzeichnungswillige für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen können. Ob die 100.000 Stimmen-Hürde genommen werden kann läßt Inge Rauscher dahingestellt. Dabei sein ist alles. Im Jänner diesen Jahres war ich mit einer...

Am 24. Juni 2015 beginnt die Eintragungswoche zum Volksbegehren "Österreichs Austritt aus der EU" in allen Gemeindeämtern. Um die 100.000 Stimmen-Schwelle zu überschreiten, beginnen für die Initiatorin und Bevollmächtigte Inge Rauscher bereits jetzt schon die Informations- und Aufklärungskampagnen. Dabei erhält sie unerwartet musikalische Rückendeckung vom bekannten Pop-Star "Volko". Mit seinen anspruchsvollen Cover-Liedern wie "Heiße Döner" (Orig. Falco "Junge Römer"), "PEGIDA" (Orig. Elton...

Am 16. Jänner war eine steirische Delegation in WIEN-FAVORITEN, um im Café FREY mit jener Frau zusammenzukommen, die mit Österreich den Austritt aus der EU forcieren will. Es war ein freundlicher Empfang, der sich den drei Steirern nach der 3-stündigen Zugfahrt im Café FREY in WIEN-FAVORITEN bot. Der Moderator war sichtlich darum bemüht, betont objektiv seine Fragen an Fr. RAUSCHER zu richten, obschon man beim genauen Beobachten einen Hauch an Sympathie für die Dame durchleuchten sehen konnte....

Im Mai 2014 werden rund 380 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer ihre 751 Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen. Die Europawahl 2014 ist die erste nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss gegeben. Die Abgeordneten bestimmen über zahlreiche Regelungen mit, die in allen 28 Mitgliedstaaten gelten, sowie über alle internationalen Abkommen und den Haushalt der Europäischen Union. Die...