Europäischer Gerichtshof

Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Schwarze Sulm: Jetzt kommt im Rechtsstreit der Europäische Gerichtshof ins Spiel. | Foto: Fürbass
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Sulm: EU verklagt die Republik

Die EU-Kommision hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Die jüngste Wende in Sachen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat es in sich: Mittlerweile untersucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall, die Klage gegen die Republik Österreich läuft. Klagegrund: Bei der Genehmigung des Projekts durch das Land Steiermark soll gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sein. Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission, die die...

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