Europäischer Gerichtshof

Nachdem Anfang Juli eine Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen, die erreichen wollten, dass Österreich sein Klimaschutzgesetz ändert und verbindliche Klimaziele zur Reduktion von Treibhausgasen festsetzt, vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt war, ziehen nun vier Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und Rechtsanwalt Reinhard Schanda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Klägerinnen und Kläger pochen auf...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

BEZIRK OBERWART. Nachdem ein österreichischer Arbeitnehmer eine Klage bis an den Europäischen Gerichtshof brachte, da er sich diskriminiert fühle, wenn er am Karfreitag arbeiten müsse, während Evangelische Christen und Altkatholiken frei haben. Dieser stellte die Diskriminierung fest und spielte den Ball zurück an die Österreichische Bundesregierung. Nachdem diese zunächst einen "halben Feiertag" zugestehen wollte - Arbeiten bis 14 Uhr, entschied man sich dann den Karfreitag als "Feiertag" zu...

Herbert Maurer will mit seinem Fall zum Europäischen Gerichtshof STEYR. Fünf Jahre ist es her, dass Herbert Maurer mit einer lebensbedrohenden Krankheit ins LKH Steyr eingeliefert wurde. Seit der Erkrankung beziehungsweise Behandlung sei aber nichts mehr so wie früher sagt er, der seitdem an Problemen im Bereich des Unterleibs leidet. Der Steyrer kritisiert vor allem, dass er über sieben Monate einen Blasenkatheter hatte. Laut Patientenanwaltschaft und einem unabhängigen Gutachter seien die...

Bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg führte die Klage eines Hoteliers, der das Entgelt für seine Leistungen einklagte. Die Imster Kanzlei Linser & Linser erreichte dabei einen richtungsweisenden Erfolg für ihren Mandanten. Der Leitentscheid des Höchstgerichts gilt EU-weit. Es klingt wie der Kampf von David gegen Goliath. Die Rolle des Außenseiters übernimmt ein österreichischer Beherbergungsbetrieb, der 2012 mit einem großen Reiseunternehmen einen Beherbergungs-Vertrag...

Die EU-Kommision hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Die jüngste Wende in Sachen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat es in sich: Mittlerweile untersucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall, die Klage gegen die Republik Österreich läuft. Klagegrund: Bei der Genehmigung des Projekts durch das Land Steiermark soll gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sein. Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission, die die...