Europäischer Gerichtshof

Eine Studienreise führte steirische Parlamentarier wie Franz Fartek und Cornelia Schweiner nach Luxemburg. Unter der Leitung seines Obmannes, Landtagsabgeordneten Marco Triller, unternahm der Kontrollausschuss des Landtages Steiermark mit Vertretern des Landesrechnungshofes eine dreitägige Studienreise nach Luxemburg. Am Programm stand der Besuch des Europäischen Rechnungshofes und des Europäischen Gerichtshofes. Die 15-köpfige Delegation, unter ihr befanden sich die Abgeordneten Franz Fartek...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

Grüne begrüßen EuGH-Entscheidung: Endlich bekommen Umweltorganisationen Parteistellung in Wasserrechtsverfahren – Urteil hat auch möglicherweise Auswirkungen auf Schwarze Sulm Die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl begrüßt die kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Künftig kommt anerkannten Umweltorganisationen auch Parteistellung in Wasserrechtsverfahren zu - damit beendet der EuGH einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Österreich und den...

Die EU-Kommision hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Die jüngste Wende in Sachen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat es in sich: Mittlerweile untersucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall, die Klage gegen die Republik Österreich läuft. Klagegrund: Bei der Genehmigung des Projekts durch das Land Steiermark soll gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sein. Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission, die die...