Verfassungsgerichtshof

Seit 1994 fordert der Verein gegen Tierfabriken (VGT) das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Jetzt wird es konkret: Der Verfassungsgerichtshof hebt die Übergangsfrist für Vollspaltenböden mit 1. Juni 2025 auf. Die Grünen sprechen von einem großen Erfolg. Die Landwirtschaftsvertreterinnen und Vertreter sprechen von großen Herausforderungen. STEIERMARK. Die Schweinehaltung in Österreich, und damit auch in der (Süd)steiermark wird sich in den kommenden Jahren gravierend ändern....

Die "Klimaklage" bei österreichischen Verfassungsgerichtshof, die im Februar diesen Jahres von Fridays for future eingereicht wurde, wurde abgelehnt. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten herrscht nun Enttäuschung aber auch Entschlossenheit, wie Anouck, Selina und Felix im Gastkommentar berichten. GRAZ. Im Februar diesen Jahres wurde die “Klimaklage” beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Seitdem haben wir gespannt auf die Entscheidung des Gerichts gewartet. Letzten Freitag wurde die...

Im Jahr 2020 feierte der österreichische Verfassungsgerichtshof das 100-jährige Bestehen der Verfassung und damit auch sein eigenes rundes Jubiläum. Seitdem gibt es im ganzen Land Infoveranstaltungen, bei denen die Arbeit des Gerichtshofes erklärt wird, etwa von 23. bis 28. Oktober in Graz. GRAZ. Der Grazer Hauptplatz wird vom 23. bis zum 28. Oktober quasi zum Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. An diesen Tagen macht nämlich der fahrende Infopoint "Verfassungsgerichtshof auf...

Am Donnerstag, 6. Mai, fand am Leobener Hauptlatz die Eröffnung des Infopoints "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" statt. LEOBEN. Die Eröffnung der mobilen Wanderausstellung fand am Donnerstag, 6. Mai, am Hauptplatz in Leoben statt. Ziel dieser Ausstellung ist es, Menschen in ganz Österreich die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes und der Verfassung näherzubringen. Bis Freitag, 7. Mai, gibt es noch die Möglichkeit, die Ausstellung bei freiem Eintritt zu besuchen. "Es ist eine besondere Sache,...

Der Verfassungsgerichtshof ist am 6. und 7. Mai mit einer Wanderausstellung zu Gast in Leoben. LEOBEN. Am Donnerstag, 6. Mai, und Freitag, 7. Mai, gibt es am Hauptplatz Leoben die Möglichkeit, eine Wanderausstellung zum Thema "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" zu besuchen. Der Infopoint kann während der Öffnungszeit ohne Anmeldung besucht werden und ist barrierefrei gestaltet. Viele InformationenDie Ausstellung bietet Antworten auf Fragen wie: Was regelt die Verfassung eigentlich genau? Was...

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

In der Frage, ob Gastronomiebetrieben wegen der coronabedingten Zwangsschließung eine Entschädigung zusteht, gibt es jetzt für die heimischen Wirte Hoffnung. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bejahte am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bis Ende März. Aktuell liegt die Frage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch berichtet, antwortete Anschober auf die Frage, ob...

Von der Eventmanagerin über das Nagelstudio, die Gastro- und Hotelleriebranche bis hin zum Sanitärhandel – in dieser Bandbreite stapeln sich die Anfragen und Fälle derzeit auf dem Tisch von Michaela Hämmerle, die gemeinsam mit ihrem Bruder Andreas eine Anwaltskanzlei in Rottenmann führt. Das Juristen-Duo macht bereits seit über einer Woche auf den sozialen Medien auf ein bestehendes Spannungsverhältnis zwischen dem Epidemiegesetz und dem von der Regierung verabschiedeten...

Der grüne Sozialminister sprach sich am Dienstag für eine Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesländer bei der Mindestsicherung aus. In den Bundesländern herrscht Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober sprach sich am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) für eine länderspezifische Lösung der Mindestsicherung aus. Es gebe in etlichen Bundesländern wie Tirol, Vorarlberg und Wien jetzt schon sehr spannende Lösungen, so Anschober, der diese...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Der Verfassungsgerichtshof hält wesentliche Teile des Sicherheitspaket der vergangenen Regierung für verfassungswidrig. Es greift gravierend in Grundrechte ein. ÖSTERREICH. Das Sicherheitspaket sollte ursprünglich den Behörden ermöglichen, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem könnten mithilfe des "Bundestrojaners" verschlüsselte Handy-Nachrichten mitgelesen werden. Der "Bundestrojaner" sollte ab 2020 zum Einsatz kommen. Das Gesetz...

Mehrere Betreiber von Shisha-Bars hatten sich gegen das vom Nationalrat beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Dieser lehnte am Mittwoch jedoch die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge ab.  ÖSTERREICH. Sei dem ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. Die Shisha-Bars wollten in ihren Anträgen auf Gesetzesprüfung von den übrigen Lokalen unterschieden werden. Eingebracht wurden die Anträge vom Verband...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lehnt am Mittwoch den Antrag der Nachtgastronomie auf eine Ausnahme ab. Ab ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. ÖSTERREICH. Nachdem der Nationalrat im Juli ein absolutes Rauchverbot beschlossen hatte, hatten sich mehrere Besitzer von Nachtlokalen an den VfGH gewendet. Mit ihrem Antrag wollten sie eine Unterscheidung der Nachtgastronomie von den übrigen Lokalen. Der Grund: Ein absolutes Rauchverbot würde u.a. zu einer erhöhten...

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

Verfassungsgerichtshof hebt Verordnungen der Gemeinde Seiersberg-PIrka aus dem Jahr 2002 und von heuer auf. Im Verfahren um die ShoppingCity Seiersberg hat der Verfassungsgerichtshof heute für einen Knalleffekt gesorgt. Das Höchstgericht hat die Verordnungen der Gemeinde von 13. Juni 2002 und 17. Mai 2016 aufgehoben. Für den Bürgermeister der Kommune, der genau heute einen runden Geburtstag begeht, natürlich kein Grund zum Feiern. "Damit haben wir nicht gerechnet. Wir werden von Gemeinde-Seite...

Es wird der Verdacht geprüft, ob die Wahlkarten schon frühzeitig gezählt wurden. Nach dem knappen Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten stand die Wahlanfechtung durch die Freiheitliche Partei lange im Raum. Nun ist sie Realität geworden. Mit der Causa ist aktuell der Verfassungsgerichtshof in Wien beschäftigt. Mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die Stimmenauszählung sollen auch in der Südoststeiermark vorgekommen sein. Geprüft wird konkret der Verdacht, ob die Wahlkarten in...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...

Die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes haben Aufhebungsanträge gegen den Fusionsbescheid des Landes Steiermark abgewiesen. Im Bezirk Deutschlandsberg bedeutet das für neun Gemeinden das endgültige Aus für die Klage gegen die Zusammenlegung. Landeshauptmann Franz Voves und Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer sehen sich bestätigt: "Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof unseren Reformkurs endgültig bestätigt und auch die noch verbliebenen Anträge auf...

Bezirk Murtal hat bald 20 Gemeinden - viele Bürgermeister ziehen sich zurück. In genau 14 Tagen zählt der noch relativ junge Bezirk Murtal nur noch 20 statt bislang 34 Gemeinden. Alle Einsprüche der Fusionsgegner wurden diese Woche vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Auch in der Gemeinde Kleinlobming muss man nun mit der Fusion leben. Bürgermeister Anton Reißner wird der Politik den Rücken kehren. Zusammenführung läuft Den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ist „ein...

Nach dem ersten, ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshof schwindet die Hoffnungen der acht Klagsgemeinden im Bezirk. Im Bezirk Deutschlandsberg haben acht Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion geklagt, steiermarkweit waren es 42. 16 dieser Klagen lehnte der VfGH nun ab. Begründung: Die Verfassung garantiere einzelnen Gemeinden kein Recht auf "ungestörte Existenz". Über die Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung, dass...

Ganz, Parschlug, Tragöß und Etmißl müssen fusionieren - das entschied der Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat sich bisher über die Anträge folgender Gemeinden entschieden: Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf- Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach. In keinem Fall dieser Gemeindezusammenlegungen hat das Verfahren ergeben, dass eine...

Menschenrechtsbeirat Christian Ehetreiber will entemotionalisieren und einen sachlichen Diskurs zum Thema Betteln. Die Wogen in der Murmetropole gingen hoch – verantwortlich dafür unser in der Vorwoche erschienene Artikel: In diesem machte sich Michael Schunko, Betreiber des „Freiblick“ (auf der Terrasse von Kastner & Öhler) sowie des Restaurants „Eckstein“ stark für eine Neuregelung des Bettelns in Graz: „Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich...