Klage abgewiesen

Enttäuschung und Entschlossenheit nach VfGH-Urteil

Die "Klimaklage" bei österreichischen Verfassungsgerichtshof, die im Februar diesen Jahres von Fridays for future eingereicht wurde, wurde abgelehnt. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten herrscht nun Enttäuschung aber auch Entschlossenheit, wie Anouck, Selina und Felix im Gastkommentar berichten.

GRAZ. Im Februar diesen Jahres wurde die “Klimaklage” beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Seitdem haben wir gespannt auf die Entscheidung des Gerichts gewartet. Letzten Freitag wurde die Entscheidung schließlich verkündet - die Klage wurde aus formellen Gründen zurückgewiesen. Wir sind enttäuscht, weil der VfGH eine einmalige Chance verpasst hat, die Grundrechte der Kinder und der zukünftigen Generationen zu schützen. Aber wir sind auch entschlossen. Wir sind entschlossen weiterhin für Klimaschutz und für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen - für Kinder und für uns alle, denn die Klimakrise liegt nicht in ferner Zukunft, sondern hat heute schon Auswirkungen und diese werden sich zunehmend verschlimmern, vor allem wenn weiterhin nicht genug unternommen wird.

Zum Wohl der Kinder

Vor einigen Monaten haben zwölf mutige Kinder und Jugendliche zusammen mit dem Verein CLAW (Climate Law), Fridays for Future und Rechtsanwältin Michaela Krömer eine Klimaklage gegen den österreichischen Staat eingereicht, um auf die Unwirksamkeit des aktuellen Klimaschutzgesetzes aufmerksam zu machen. Sie haben darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz den Ausstoß von Treibhausgasen nicht ausreichend reduziert. Vor allem, weil es seit Anfang 2021 keinerlei Reduktionsverpflichtungen gibt. Dadurch werden ihre Rechte auf Wahrung des Kindeswohls, Schutz und Fürsorge sowie auf eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung verletzt. Die Kinderrechte können nur bewahrt werden, wenn die Kinder wirksam vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen geschützt werden - denn in einer Welt voller Hitze, Wasserknappheit, Dürren und Überschwemmungen kann von bestmöglicher Entwicklung, Schutz und Fürsorge keine Rede sein.

Der VfGH hat sich inhaltlich jedoch nicht mit diesen Rechten beschäftigt, sondern den Antrag mit einer schlichten formalen Begründung zurückgewiesen. Diese Zurückweisung ändert nichts daran, dass uns das bisherige Klimaschutzgesetz bei Weitem nicht ausreichend schützt. Darüber ist sich auch die Wissenschaft einig. Der Klimaforscher Daniel Huppmann sagt dazu: “Die Auswirkungen der Erderhitzung sind bereits heute klar erkennbar. Das zeigen die Überschwemmungen in Spanien Italien, die Wasser-Rationierungen in Frankreich, [..] sowie extreme Hitze in Afrika und Indien, dass unsere Lebensgrundlagen in höchstem Maße gefährdet sind [...] Die Zurückweisung der Klage zeigt, dass der in der Verfassung versprochene besondere Schutz unserer Kinder eine hohle Phrase ist”.

Neues Klimaschutzgesetz gebraucht

Das Urteil des Gerichts zeigt also, dass wir derzeit keine Möglichkeit haben, uns vor Gericht gegen die Zerstörung unserer Zukunft zu wehren und dass die Kinderrechte nicht erfolgreich einforderbar sind. Wenn der Regierung das Wohl der Kinder wichtig wäre, müsste sie ein neues und tatsächlich wirksames Klimaschutzgesetz beschließen. Aber danach schaut es derzeit leider nicht aus, da vor allem die ÖVP immer noch blockiert.

Die Anwältin Michaela Krömer, die die zwölf Kinder unterstützt, sagt zum Urteil folgendes: „Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Weg gezeigt, wie die Rechtsverletzung der Kinder beseitigt werden kann. [...] Erschreckend ist die Tatsache, dass die Kinder sich nicht einmal erfolgreich dagegen wehren konnten, dass wir in Österreich ein Klimaschutzgesetz ohne Reduktionsziele haben. Da die Entscheidung allerdings rein formell ist, werden wir inhaltlich im Dialog bleiben und über den Sommer das nächste Verfahren ausarbeiten. Schritt für Schritt, Verfahren für Verfahren und irgendwann geht die Tür auf”.

Werden weiter Druck machen

Auch wir werden weiter Druck machen - durch Dialoge mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, Demonstrationen und anderen Aktionen wie am Montag, dem 10. Juli am Grazer Hauptplatz. Österreichweit werden Aktionen stattfinden, um auf die Zurückweisung der österreichischen Klimaklage und auf das damit einhergehende Rechtsschutz-Defizit hinzuweisen. Kinder haben Rechte und sollten diese auch erfolgreich vor dem Gericht einfordern können! Denn was sind Rechte wert, wenn man sich nicht dagegen wehren kann, wenn diese verletzt werden?

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