"In Graz müssen wir alle Platz haben – auch Bettler!"

Ein Grundrecht: Das ist Betteln laut Europäischer Menschenrechtskonvention, da es eine Form der freien Meinungsäußerung darstellt. | Foto: Wolf
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Die Wogen in der Murmetropole gingen hoch – verantwortlich dafür unser in der Vorwoche erschienene Artikel: In diesem machte sich Michael Schunko, Betreiber des „Freiblick“ (auf der Terrasse von Kastner & Öhler) sowie des Restaurants „Eckstein“ stark für eine Neuregelung des Bettelns in Graz: „Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich von den Bettlern belästigt“, ärgerte sich der Gastronom. Das für ihn daher logische Ziel: „Diese in Armut lebenden Menschen weg von der Straße zu bringen, andere Lösungen zu finden – das muss doch möglich sein!“

Diskussion auf Kurs

Damit brachte der Wirtschaftstreibende eine in Graz seit Jahren existierende Diskussion wieder auf Kurs. Als Hintergrund: 2011 verabschiedete der Steiermärkische Landtag ein Bettelverbot, zwei Jahre später wurde dieses gekippt: „Ein Bettelverbot ist unsachlich und widerspricht der Menschenrechtskonvention“, ließ der Verfassungsgerichtshof damals ausrichten.
Das ist mittlerweile auch für die Stadt Graz klar, betont Christian Ehetreiber. Er ist gemeinsam mit Gemeinderat Thomas Rajakovics der Koordinator des Arbeitskreises für Lösungswege rund ums Betteln. Dieser Arbeitskreis wurde von Bürgermeister Siegfried Nagl ins Leben gerufen und besteht aus einem 26-köpfigen Team u. a. mit Vertretern des Menschenrechtsbeirates, der Wirtschafts- und Arbeiterkammer und Menschenrechtssprechern aller Fraktionen. Mit von der Partie sind etwa Caritas-Direktor Franz Küberl, Pfarrer Wolfgang Pucher, Polizeidirektor Josef Klamminger, und Graz-Tourismus-Boss Dieter Hardt-Stremayr. Das Ziel: „Wir müssen diesen Bettlerdiskurs entemotionalisieren, versachlichen“, verlangt Ehetreiber und hat das Rezept dafür parat: „Wir müssen die Diskussion zu den Bürgern tragen. Die Menschen und Bettler aufklären.“ Mehrsprachiger Infomateralien in Form von Foldern und Flyern (inklusive symbolischer Darstellung) sowie kostenlose Bürgerstammtische in den Bezirken sollen dafür vom Arbeitskreis installiert werden.

„Kurfürstendamm-Gesellschaft“

Dass das „aggressive Betteln“ in Graz zugenommen hat, bestreitet der Koordinator des Arbeitskreises nicht. Allerdings: „Wir haben in Graz zirka 120 Bettler – und die werden wir immer haben. Und für diese Menschen müssen wir Platz haben“, fordert Ehetreiber. Denn ansonsten käme es zu einer „Kurfürstendamm-Gesellschaft“, warnt der studierte Psychologe. Zur Information: Der Kurfürstendamm ist die Prunkstraße im Herzen Berlins – zahlreiche höchst exklusive Geschäfte sind dort angesiedelt, die Preise der Waren dementsprechend hoch. Und dadurch würde man – zumindest laut Ehetreiber – langfristig in eine Zweiklassengesellschaft schlittern.
Daher fordert er, „mit der Situation umgehen zu lernen“. Denn: „Gar keine Bettler hätten wir nur bei einer Vollbeschäftigung – und das ist Sozialromantik.“
Dennoch müsste man beim Sozialsystem der Herkunftsländer den Hebel ansetzen: Eine internationale Fachtagung in Graz im Jahr 2015 bzw. 2016 soll dafür die Basis sein.

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