Aktionsplan sorgt für Kontroverse
NÖ gegen radikalen politischen Islam
Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik. NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen,...