Finanzausgleich

Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren. "Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der...

Die SPÖ des Bezirks Güssing fordert, im künftigen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Ungerechtigkeiten für burgenländische Gemeinden abzubauen. "Es gibt ein starkes West-Ost Gefälle bei der Verteilung der finanziellen Mittel. Nicht jeder Bürger in Österreich ist gleich viel wert", sagt Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband (GVV). Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde sei demnach durchschnittlich 1.012 Euro wert, einer aus Salzburg 1043, während ein Einwohner aus...

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

Die SPÖ-Bürgermeister und -Vizebürgermeister des Bezirkes Güssing treten für eine Änderung des bundesweiten Finanzausgleichs ein. Der derzeitige Verteilungsschlüssel der Steuereinahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bevorzuge große, vor allem im Westen Österreichs beheimatete Gemeinden. Kleine, strukturschwache Gemeinden würden hingegen benachteiligt, so der Tenor bei einer Tagung in Stegersbach. Gastgeber der Diskussionsrunde war der Stegersbacher Bürgermeister Heinz Peter Krammer in...