Finanzen

Die FPÖ des Bezirks Jennersdorf fürchtet, dass der geplante Bau der Mehrzweckhalle im Bezirksvorort finanziell "ausartet". Angesichts der derzeitigen Annahme von maximal zehn Millionen Euro Baukosten komme unter Einrechnung von Rückzahlungen, Mieteinnahmen, Betriebs- und Personalkosten auf jeden Haushalt eine jährliche Belastung von 400 Euro, warnt FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej. Zweifel an geplanter GrößeFür Stadtparteiobmann Franz Schenk stellt sich die Frage, ob die Halle in der geplanten...

Selbst optisch war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf der Bruch zwischen den einstigen Koalitionspartnern sichtbar. Gekleidet in Warnwesten mit Parolen-Aufschrift, angelehnt an die in die in Frankreich protestierenden "Gelbwesten", nahmen die fünf Gemeinderäte der FPÖ an der entscheidenden Sitzung teil, in der die frühere Partner-Fraktion JES ihren abgeänderten Budgetvorschlag vorstellte. JES schafft MehrheitSo wie schon in der Budgetsitzung im Dezember stimmte die FPÖ auch...

Die Stadtgemeinde Jennersdorf will alle 29 derzeit aushaftenden Kredite zusammenfassen und mit den Banken neu verhandeln. Das gab Bürgermeister Reinhard Deutsch bekannt. "Es geht erstens darum, mehr Überschaubarkeit über die Finanzsituation zu erhalten und zweitens darum, mittels Laufzeitverlängerungen mehr Spielraum für die Gemeinde zu bekommen", sagt Deutsch.

Angesichts der aktuellen Finanzsituation wird die Sanierung des Rathauses verschoben, die Schulrenovierung auf mehrere Jahre aufgeteilt. Der "Kassasturz", den der seit Herbst amtierende neue Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) in Auftrag gegeben hat, macht es deutlich. Die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Jennersdorf lässt keine großen Sprünge mehr zu. Bei der Gemeinderatssitzung in Grieselstein, wo der Bericht des Wirtschaftsprüfers Martin Schmidt präsentiert wurde, kündigte Deutsch...

Franken-Kredit: Wirtschaftsprüfer-Bericht wird nun doch öffentlich erörtert Im neuen Jahr soll es mit den Planungen für den Bau des neuen Jennersdorfer Rathauses losgehen. Der Gemeinderat hat im Budget 2015 für die erste Konzeptionsphase 875.000 Euro vorgesehen. "Zuerst geht es darum, ein Nutzungskonzept zu erstellen. Darauf werden die Kostenschätzungen aufbauen. Dann können wir entscheiden, wann welche Etappen umsetzbar sind", skizziert Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) die...

Kreditanalyse nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Sitzung abgebrochen - Auch Budgetbeschluss verschoben Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und FPÖ haben die heutige Sitzung des Jennersdorfer Gemeinderats geschlossen verlassen. Grund ist der Umstand, dass die extern erstellte wirtschaftliche Analyse über die Auswirkungen des städtischen Franken-Kredits unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte. "Eine Verschleierung der Vorgänge rund um den Frankenkredit ist nicht...

Für die Grünen sind rund um den 2008 umgewandelten Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsgesellschaft (WiföG) in Jenersdorf noch immer jede Menge Fragen offen. "Verschwunden sind bis heute die Unterlagen über die bei Vertragsabschluss prognostizierte Wertentwicklung für den Tilgungsträger, die Verträge über den Kauf der Thermenanteile und die Niederschriften über die Generalversammlungen der (WiföG)", kritisiert Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Fa. Leeb ist "überbezahlt" Zudem...

Ergebnis bleibt der Öffentlichkeit allerdings verwehrt Die im Jahr 2008 vorgenommene Umwandlung eines 743.000 Euro umfassenden Euro-Kredits in einen Franken-Kredit wird von einer neutralen Gutachterin überprüft. Das gab Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt. Der 2006 von der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aufgenommene Kredit diente seinerzeit dem Ankauf von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die...

Die Gemeinderatsfraktion der Jennersdorfer Grünen lehnt den von der burgenländischen Gemeindeaufsicht verordneten Haftungsbeschluss über den Franken-Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab. "Wir sehen nicht ein, dass die Gemeinde die Haftung für ein Finanzgeschäft übernehmen soll, das heimlich und gegen den Willen des Gemeinderates abgeschlossen worden ist", stellt Stadtrat Robert Necker klar. Die Grünen empfehlen die Ablehnung auch den anderen Fraktionen. 2006 habe sich der...

Auch nach der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf sehen die Grünen noch lange nicht alle offenen Fragen rund um den 2008 eingegangenen Fremdwährungskredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet. "Uns wurden wieder nicht alle Unterlagen vorgelegt, um das Geschäft über 743.000 Euro umfassend beurteilen zu können. Die präsentierten Unterlagen sind zudem unvollständig und widersprüchlich", kritisierte Gemeinderat Rudolf Dujmovits. Die Umwandlung des 2006 aufgenommenen...

Die SPÖ Jennersdorf hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) eingebracht. Grund ist ein Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus dem Jahr 2006 in der Höhe von 743.000 Euro, der 2008 in einen Franken-Kredit umgewandelt wurde. "Ohne Zustimmung des Gemeinderates", wie Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder (SPÖ) betont. Hirczy-Hirtenfelder: Anfragen wurden ignoriert Seitdem gestellte Anfragen von SPÖ und...

Laut Grünen-Stadtrat Robert Necker ist die Finanzlage der Stadtgemeinde Jennersdorf "nachweisbar katastrophal". Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 5.300 Euro, trotzdem verschenke die Gemeinde unnötig Geld. Als Beispiel führt Necker an, dass im Vorjahr über hundert Sonderwidmungen durchgeführt wurden. "Die Kosten von etwa 600 Euro pro Fall wurden nicht an die Widmungswerber weitergegeben. Das macht Ausgaben von 60.000 Euro für die Gemeinde Jennersdorf", so Necker. Außerdem könnten seiner...