Hannes Swoboda beantwortete Ihre Fragen:
Frage: Soll man die Kompetenzen des EU Parlaments weiter ausbauen? Grundsätzlich ja, das ist im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Vor allem geht es um die Budgetrechte, die auch das Agrarbudget umfassen sollen. Was halten Sie vom Initiativrecht? Bin prinzipiell dafür, dass auch das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, Gesetzesanträge direkt zu stellen. Das ist leider auch im Lissabon-Vertrag noch nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Reichensteuer und der Finanzkrise - mein Standpunkt...