Fusion

Uns allen steht ein historischer Jahreswechsel bevor. Mit 1. Jänner übernehmen in den Gemeinden bis zu den Wahlen im März die Regierungskommissäre die Geschäfte. Nach Konstituierung der neuen Parlamente sind wir nach mehreren Monaten ohne Regierung wieder politisch vertreten. Die Verwaltung der neuen Regionsgemeinden ist allerdings bereits mit dem Amtsantritt der Regierungskommissäre neu organisiert. Die Gemeinden Fehring, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn und Pertlstein haben...

Die Katze ist aus dem Sack. Feldbachs SPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl im Frühjahr wird wohl Alfred Rebernik heißen. Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann wird nach Fusionierung mit Auersbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und Raabau nicht für das Bürgermeisteramt der neuen Stadtgemeinde zur Verfügung stehen. Ins Rennen schicken will er den Stadtparteivorstand. Damit ist Schluss mit Spekulationen unter den Feldbacher Bürgern. Der politische Mitbewerber...

Während mancherorts die Rolle in der künftigen Regionsgemeinde noch nicht gefunden ist, man gebietsweise aufgrund von Eitelkeiten der Funktionäre auf der Stelle tritt, vereinzelt gekränkte Platzhirsche sogar Klagen in Erwägung ziehen, haben in Kirchberg, Fladnitz, Oberdorf, Oberstorcha und Studenzen die Bürgermeister längst Position bezogen. In wenigen Gallierdörfern des Vulkanlandes fehlt es noch an allen Ecken und Enden an Inspiration und Einfällen für die Gestaltung des gemeinsamen Raumes,...

Als erste Anlaufstelle sollen sogenannte EU-Gemeinderäte in den Regionen Bürger über EU-Entscheidungen informieren und für sie die Verwaltung nachvollziehbar machen. Damit wären sie die Speerspitze. Anders gesagt: Sie sollen unter der Bevölkerung im positiven Sinne Stimmung für die Europäische Union machen. So gesehen wären sie so etwas Ähnliches wie Werbeträger. Oder ungeschminkt zugegeben: Sie sollen für abstruse Entscheidungen der EU-Parlamentarier den Kopf hinhalten. Unter diesem Aspekt...

Die einen halten sie für das großartige Ergebnis eines hochdemokratischen Prozesses. Für die anderen ist sie Bildnis unglaublicher Arroganz und Abgehobenheit. Die Rede ist von der neuen steirischen Gemeindelandkarte. Die Reformpartner haben das steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz präsentiert. 80 Prozent der Gemeinden gehen freiwillig zusammen, der Rest wird wohl – wie sagt man so schön – zu seinem Glück gezwungen. In der Südoststeiermark ist der Widerstand allerdings vergleichsmäßig...

Vor zwei Monaten habe ich die Volksbefragung in Mühldorf folgendermaßen kommentiert: Der Weg war umsonst. Dafür musste ich derbe Kritik einstecken. Dass sich meine Einschätzung nun als richtig herausstellt, ist zwar keine Genugtuung, aber Bestätigung allemal. Die für südoststeirische Maßstäbe relativ große Gemeinde Mühldorf gibt nun doch klein bei und hält nicht weiter an einer Utopie fest (Seiten 4 und 5). Zwar ist der Traum von einer Zukunft mit Gossendorf zerplatzt, aber es gibt kein böses...

Wenig repräsentativ dürfte das Ergebnis der Volksbefragung in Mühldorf sein. Mit 42 Prozent fiel die Teilnahme deutlich geringer aus als in anderen Gemeinden. Offenbar konnte Bürgermeister Anton Schuh überwiegend Befürworter der Fusion mit Gossendorf mobilisieren. 80 Prozent favorisierten die Zwillingspartnerschaft mit dem kleinen Nachbarn Gossendorf. Nur ein Fünftel der Befragten stimmte für ein Zusammengehen von Auersbach, Feldbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und...

Das Land hat zuletzt signalisiert, dass die Gemeindegrenzen nicht in Stein gemeißelt sind. All jene Menschen, die mit der geplanten Fusion nicht einverstanden sind, können aufatmen – wobei die Letztentscheidung doch Politiker und nicht Bürger treffen dürften. Die Basis dafür soll ein Landesstrukturreformgesetz bilden. Unterdessen verhandeln die Gemeinden Frutten-Gießelsdorf, Klöch, St. Anna am Aigen und Tieschen (S. 4/5). Grünes Licht für die Gespräche hatten die Einwohner von Tieschen in einer...

Nachdem die Bezeichnung Vulkanland erfolgreich torpediert wurde, wird nun generell gegen die Fusion von Feldbach und Radkersburg scharf geschossen. Vor allem in manchen südlichen Gemeinden fühlt man sich bei Leibnitz besser aufgehoben. In Mureck hat man gar eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Die Bewohner sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Freilich müssen die Menschen mitreden dürfen. Eine demokratische Entscheidungsfindung ist allerdings längst nicht mehr möglich. Auf der...

Der Reformpartnerschaft droht die Zerreißprobe. Die meisten Bürgermeister wehren sich gegen die Pläne der beiden Landeshauptleute. Das macht ein Blick in den Bezirk Hartberg deutlich. In der Ökoregion Kaindorf lässt sich nach der Bürgerbefragung der Widerstand auch in Zahlen ausdrücken. 87 Prozent der Wähler stimmten in den sechs Gemeinden gegen die Zusammenlegung. In Hartl stemmen sich gar 96,4 Prozent gegen die Fusionen. Bei uns klaffen die Meinungen weit auseinander. Während sich...