Gebührenpflicht

Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden für das Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit sollen die Gemeindeabgaben für die Bürger gesenkt werden. Die Bürgermeister im Bezirk Ried tappen noch im Dunkeln. BEZIRK RIED. Geldregen für die Gemeinden: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro möchte die Bundesregierung die Abgaben für das Jahr 2023 senken. Konkret betroffen sind Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Die Abwicklung erfolgt über die...

Die Stadt Bad Ischl informiert die Öffentlichkeit über eine Änderung in Bezug auf die Nutzung der öffentlichen WC-Anlagen im Durchgang zum Rathaus. Ein Toilettengang kostet ab 19. Jänner 50 Cent. BAD ISCHL. Ende April des vergangenen Jahres wurde die Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen erfolgreich abgeschlossen, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und gepflegte Toilettenanlage zur Verfügung gestellt wurde. Mit dem Ziel, die Nutzung für die Öffentlichkeit kostenfrei zu...

Entscheidung im Gemeinderat: Künftig fallen im Welser ÖBB-Parkhaus Gebühren an. Das soll gegen die Dauerparker helfen. ÖVP und Grüne scheiterten mit ihren Abänderungsvorschlägen. WELS. Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt wurde der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn neu aufgesetzt – inklusive Gebührenpflicht. FPÖ und SPÖ segneten das im Gemeinderat ab. "Es wäre sonst kein neuer Vertrag mit den ÖBB zustande gekommen", sagt SPÖ-Chef Klaus Schinninger. Zumindest...

FREISTADT. Im Gleichklang mit anderen Gemeinden und Städten wurde auch in Freistadt aufgrund der Corona-Krise die Kurzparkzone vorübergehend aufgehoben und die Gebührenpflicht in der Innenstadt ausgesetzt. Am 14. April konnten die Geschäfte in der Innenstadt wieder geöffnet werden. Damit für die Kunden genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, werden die Verordnungen ab Montag, 27. April, wieder in Kraft gesetzt. Es gelten dann dieselben Parkregeln wie vor der Corona-Krise.

Die Gebührenpflicht für das Parken in der Kurzparkzone tritt wieder in Kraft. BRAUNAU. Ab 14. April werden weitere Geschäftslokale wieder öffnen und ihre Kunden begrüßen können. Auch in der Braunauer Innenstadt. Um für die Kunden dieser Geschäfte, für dringende Besorgungen sowie für Arztbesuche entsprechende Parkmöglichkeiten zu wahren und die Belegung durch Dauerparker zu verhindern, wird ab Dienstag, 14. April, 8 Uhr, die Einhaltung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Innenstadt...

BRAUNAU. Seit 1. Juli gilt für sämtliche Parkplätze innerhalb der Ringstraße in Braunau eine Parkdauer von 180 Minuten mit Gebührenpflicht. Die Parkgebühren bleiben mit 60 Cent pro halbe Stunde unverändert, ebenso die Zeiten der Kurzparkzone: Von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr, am Samstag von 8 bis 12 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten ist das Parken gebührenfrei und ohne Zeiteinschränkung möglich. Für Anrainer gibt es die Regelung des Bewohnerparkens: Sie können bei der...