Gemeinderatssitzung

Der SPÖ-Gemeinderat Wolfang Gallei fordert, die Website der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen anzubieten. Er wird dazu im Gemeinderat einen Antrag einbringen. SALZBURG. Die Website der Stadtverwaltung beinhalte viele wichtige Informationen der Stadt Salzburg - von Meldeamt, Bauverfahren, Abfallwirtschaft, Kultur bis zu Sport oder die öffentliche Ordnung. Stadt Hallein hat mehrsprachige Website  „Leider sind die Informationen – mit Ausnahme des Menüpunktes TouristInfo – lediglich in deutscher...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Ein Gemeinderatsantrag der KPÖ-Plus an die Stadtregierung sieht vor, Corona-betroffenen Mietern in der Stadt Salzburg bei der Rückzahlung gestundeter Mieten unter die Arme zu greifen. SALZBURG. Bis Anfang Juli konnten Corona-Betroffene drei Monatsmieten stunden, wenn das Einkommen nicht mehr reichte. Ab jetzt haben Mieter bis Jahresende Zeit, um die gestundeten Mieten zurückzuzahlen - zusätzlich zur regulären Miete und vier Prozent Zinsen. Vielen, die durch Corona in Arbeitslosigkeit oder...

Politische Einstimmigkeit herrschte in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats bei allen Amtsberichten zu Förderungen für die Bereiche Kultur, Bildung, Sport, Nahversorger und Fiaker. Heftig diskutiert wurde hingegen das Tourismusleitbild Salzburg 2025. SALZBURG. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) betonte eingangs, dass „Salzburg sehr gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen ist. Das haben wir der Geschlossenheit der Bevölkerung und auch dem intensiven Einsatz der Mitarbeiterinnen und...

SALZBURG. Die KPÖ Plus fordert für die Stadt eine gesetzliche Obergrenze für Mieten und will in der Gemeinderatssitzung am 18. September einen Dringlichkeitsantrag für einen Mietendeckel einbringen. "Nirgends müssen die Menschen so viel von ihrem Einkommen für Wohnen zahlen wie in der Stadt Salzburg. Selbst Normalverdienern fällt es immer schwerer, die teuren Wohnkosten zu stemmen", sagt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl. Er hoffe dabei vor allem auf die Unterstützung von SPÖ und...

SALZBURG. Die Stadt Salzburg wird dem Salzburger Landtag den Gemeinderatssitzungssaal als Ausweichquartier für den Landtagssitzungssaal während des Umbaus des Chiemseehofs zur Verfügung stellen. Das gab Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf bekannt. Pallauf zeigte sich erfreut "über die Zusage von Bürgermeister Heinz Schaden, die Landtagssitzungen während der Umbauarbeiten im Chiemseehof im Gemeinderatssitzungssaal abhalten zu können. Das Rathaus ist vom Chiemseehof gut zu Fuß erreichbar und...