gerhard steier

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

EISENSTADT. Im März dieses Jahres wurde das neue burgenländische Jagdgesetz beschlossen. Allerdings gegen die Stimmen der ÖVP, die von „verfassunsgrechtlichen Bedenken“ sprach. „Nun soll eine Anfechtung vor dem Verfassungs-Gerichtshof Klarheit bringen“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Neben den elf Mandataren der Volkspartei unterstützt auch der unabhängige Mandatar Gerhard Steier die Anfechtung. „Schleichende Enteignung“Sagartz zählt drei Hauptgründe für die Anfechtung auf: „Zehn...

Ein paar ausgewählte „Redebeiträge“ vom KRAGES-Sonderlandtag Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zur Causa KRAGES verlief zeitweise recht emotional. Das zeigte sich unter anderem auch an einzelnen Wortmeldungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern: „Es brodelt nicht nur im Land, sondern auch in der SPÖ“ (Manfred Kölly, LBL). „Sie wollen das große Kino, das ist legitim“ (Géza Molnár, FPÖ). „Langsam beginnen sich die Auftragsprüfungen beim Landesrechnungshof zu stapeln“ (Géza...