Gericht

Andrea Potetz-Jud wird die neue Präsidentin des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts. Die Nachfolgerin von Manfred Grauszer kommt aus Oberdrosen und tritt ihre neue Funktion am 2. März an. Zuvor am Verfassungsgerichtshof und in BH GüssingAndrea Potetz-Jud verfügt über Praxis in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in der Justizverwaltung und war zuletzt als stellvertretende Bezirkshauptfrau und Leiterin des Referates Sicherheit und Verkehr in der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig....

Das nun renovierte Bezirksgericht Güssing ist seit Jahresbeginn auch für den Bezirk Jennersdorf zuständig. "Die einen trauern, die anderen freuen sich." So brachte der Güssinger Bürgermeister Vinzenz Knor bei der Eröffnung des renovierten Gerichtsgebäudes die nun endgültig abgeschlossene Umgestaltung der südburgenländischen Gerichtslandschaft auf den Punkt. Jennersdorf musste umsiedelnDenn seit mit Jahresende 2017 das Jennersdorfer Bezirksgericht geschlossen wurde, ist nun Güssing auch für den...

Am Landesgericht Eisenstadt müssen sich diesen Donnerstag der frühere Manager und der frühere Obmann des ASKÖ Stinatz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Beschuldigten grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im Zusammenhang mit dem mittlerweile stillgelegten Fußballverein vor. Laut Gericht geht es um eine Schadenssumme von 360.000 Euro. Die Delikte seien im Zeitraum von 2011 bis Juli 2016 begangen worden.

Der wegen fahrlässiger Tötung des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 verurteilte Arzt am Krankenhaus Güssing hat keine dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Chirurg darf wie bisher Operationen durchführen. Die Verurteilung des Mannes zu 27.000 Euro Geldstrafe sei zwar seit Dezember 2017 rechtskräftig, reiche aber für "zusätzliche dienstrechtliche Schritte" nicht aus, heißt es von der Krankenhausgesellschaft KRAGES mit Verweis auf das Ärztegesetz. Erst bei einer...

Der Schuldspruch gegenüber einem Chirurgen des Krankenhauses Güssing nach dem Tod des Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer im Jahr 2016 ist in zweiter Instanz bestätigt worden. Das berichtete der ORF Burgenland. Die Geldstrafe für den wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Arzt wurde auf 27.000 Euro erhöht. In erster Instanz hatte das Landesgericht eine Strafhöhe von 18.000 Euro festgelegt. Der Staatsanwaltschaft schien das zu gering bemessen, sie legte Berufung ein. Der Witwe des nach...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer hat mit einem Schuldspruch geendet. Der Chirurg, der die Blinddarmoperation im Krankenhaus Güssing im März 2016 durchführte, wurde heute, Donnerstag, am Landesgericht Eisenstadt der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Chirurg zu spät reagiert hatte, nachdem bei...

Der Kunstfehler-Prozess nach dem Tod des seinerzeitigen Neuberger Bürgermeisters Daniel Neubauer wird diesen Donnerstag, am 20. April, am Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Der Prozess war im November vertagt worden, um ein weiteres Anästhesie-Gutachten einzuholen. Wegen der tödlich verlaufenen Blinddarm-Operation im März 2016 ist der behandelnde Chirurg wegen grob fahrlässiger Tötung angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu drei Jahre Haft.

Wiederholungstäter bleibt für zwölf Jahre hinter Gittern Das Haftausmaß für jenen Mann aus dem Bezirk Güssing, der im Jahr 2013 seine zwölfjährige Stieftochter geschwängert hat, bleibt unverändert. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Oberlandesgericht Wien die zwölfjährige Haftstrafe. Außerdem wiederholte der Berufungssenat auch die vom Erstgericht ausgesprochene Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Diese Maßnahme sei geboten, „um weitere Kinder zu schützen“,...

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.