Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

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WKOÖ Maklertipp
Rechtsschutzversicherung: Sichern Sie Ihr Recht!

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

  • Linz
  • OÖ BezirksRundSchau
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" bei einer Protestaktion in Linz im März 2023.  | Foto: "Letzte Generation"
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"Kleben ist Ordnungsstörung"
Verwaltungsgericht OÖ weist Beschwerde von Klimaklebern ab

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Kriminalbeamte der Polizei Schärding konnten den Mann festnehmen. | Foto: fotokerschi.at/Kerschbaummayr

Diebstähle im Bezirk Ried
Pkw- und Einbruchsdieb festgenommen

Der Polizei gelang es, einen Mann zu fassen, der im Bezirk Ried unter anderem ein Auto gestohlen und einen versuchten Einbruch in eine Gärtnerei begangen haben soll. BEZIRKE. Bei umfangreichen Ermittlungen ist es Kriminalbeamten der Polizei Schärding gelungen, einen 61-jährigen Mann in Schärding beim Grenzübergang "Neue Brücke" bei der Auffahrt B 137 festzunehmen. Der Mann steht im Verdacht im Zeitraum zwischen dem 27. März und 31. März 2023 in Tumeltsham bei einem Händler einen Pkw gestohlen...

  • Ried
  • Agnes Nöhammer
Laut orf.at wurde die junge Innviertlerin am Landesgericht Ried wegen schweren gewerbsmäßigen Betrug und schwerer Erpressung zu 30 Monaten Haft, zehn davon unbedingt, verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. | Foto: hawi 101 - Fotolia

Nach Selbstmord: Innviertlerin zu zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt

RIED. Am Landesgericht Ried im Innkreis wurde am 20. September der Fall einer Innviertlerin verhandelt, die einem 30-jährigen Mann aus dem Bezirk Ried immer wieder Geld herausgelockt haben soll. Ende April 2018 beging der Mann Selbstmord. Laut orf.at soll die Angeklagte zuvor 98.000 Euro von dem Mann erhalten haben, der sich Hoffnung auf eine Beziehung mit der Frau machte. Besonders tragisches Detail: Der 30-Jährige griff sogar bei seiner Feuerwehr in die Kasse. Mit dem Wissen über diesen...

  • Ried
  • Julia Gruber
Der Angeklagt zeigte sich vor Gericht besonders geständig. Foto: panthermedia/Boarding Now

Stadtgärtner prellte seine Kollegen um 44.000 Euro

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

  • Linz
  • Johannes Grüner

BUCH TIPP: Gerichtsthriller mit altem Bekannten

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

  • Tirol
  • Telfs
  • Georg Larcher

Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Teleshopping: AK gewinnt vor Gericht

(red). Weil eine Teleshopping-Firma ihren Kunden einen höheren Betrag in Rechnung stellte als im Fernsehen versprochen und trotz Rücktritt das Geld nicht zurückbezahlte, klagte die Arbeiterkammer (AK) auf Unterlassung und gewann nun in erster Instanz vor dem Handelsgericht Wien. Verrechnet wurden etwa zusätzliche Handling-, Zustell- und Versicherungskosten. Dieses Urteil führt zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei Käufen über Teleshopping, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
eurofighter | Foto: Foto: BMLV

Postenschacher bei Bundesheer

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Benn-Ibler | Foto: Foto: ÖRAK
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

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