Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Das Ende des Amtsgeheimnisses soll im Jahr 2025 kommen. | Foto: Archiv
2

Bürokratie
Amtsgeheimnis ist Geschichte: Einschränkungen bleiben

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
"Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und Steuern bezahlt haben, die großen Verlierer der Krise sind“, so Dornauer kritisch. | Foto: Zeitungsfoto.at

SPÖ Tirol
Kritik an geplanter Abschaffung der Hacklerregelung

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen